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Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat bei Paris auf offener Straße auf Passanten eingestochen und sechs Menschen verletzt. Eines der Opfer sei schwer verletzt und mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus in der Hauptstadt geflogen worden, teilte...

Der wegen illegalen Waffenbesitzes inhaftierte indische Leinwandheld Sanjay Dutt wird laut Medienberichten in einer Bunkerzelle für Terroristen festgehalten.

Wegen eines öffentlichen Zornausbruchs über den greisen Staatschef Robert Mugabe ist der simbabwische Hochschuldozent Chenjerai Pamhiri zu drei Monaten Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Wie die Vereinigung für Menschenrechte in dem Staat im...

Der neue Interimschef der US-Steuerbehörde IRS, Daniel Werfel, soll die Vorgänge in der Dienststelle überprüfen und Reformen einleiten. Wie ein Beamter des US-Finanzministeriums sagte, gab Finanzminister Jacob Lew dem IRS-Chef Werfel einen Monat Zeit...

Die juristische Aufarbeitung der Polonium-Vergiftung des russischen Dissidenten Alexander Litvinenko 2006 in London ist fraglich. Die Hinterbliebenen Litvinenkos rätselten am Samstag über die Auswirkungen einer Entscheidung des britischen Richters Ro...

Der neue Interimschef der US-Steuerbehörde IRS, Daniel Werfel, soll die Vorgänge in der Dienststelle überprüfen und Reformen einleiten. Wie ein Beamter des US-Finanzministeriums am Freitag (Ortszeit) sagte, gab Finanzminister Jacob Lew dem IRS-Chef W...

In Venezuela hat die Justiz die Freilassung des Ende April festgenommenen Ex-Generals Antonio Rivero angeordnet.

Weil sie Drogen nach Indonesien geschmuggelt haben soll, droht einer Britin in dem südostasiatischen Land die Todesstrafe. Die Frau sei im vergangenen Monat mit knapp 1,5 Kilogramm der Droge Crystal Meth in einem Hotel in der Stadt Surabaya festgenom...

Pressemitteilung vom 17.04.2013

Pressemitteilung vom 16.01.2013

Pressemitteilung vom 17.04.2013

Pressemitteilung vom 16.01.2013

Wegen des Verkaufs unwirksamer Anti-Baby-Pillen muss sich die Pharmafirma Apotex in Kanada auf ein teures Gerichtsverfahren einstellen: Eine Gruppe schwangerer Frauen hat am Freitag eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht und verlangt 800 ...

Die Nachtklubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby hat erstmals vor Gericht zu den legendenumwobenen "Bunga Bunga"-Partys bei Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi ausgesagt.

Die Nachtklubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby hat erstmals vor Gericht zu den legendenumwobenen "Bunga Bunga"-Partys bei Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi ausgesagt. Dabei dementierte sie am Freitag in Mailand ausdrücklich, Sex...

Die Mutter der indischen Studentin, die an den Folgen einer Gruppenvergewaltigung gestorben war, hat vor Gericht um Gerechtigkeit für ihre Tochter gebeten. "Verehrter Richter, bitte lassen Sie meiner Tochter Gerechtigkeit zuteil werden", sagte die Fr...

Zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft ist Argentiniens Ex-Diktator Jorge Videla in seiner Gefängniszelle gestorben. Eine Sprecherin inhaftierter früherer Juntamitglieder bestätigte den Tod des 87-Jährigen in einem Gefängnis ...

Die Affäre um die Steuerbehörde IRS hält die US-Politik weiter in Atem. Die IRS hatte eine besonders intensive Kontrolle von politischen Gruppen eingeräumt, die Wörter wie "Tea Party" oder "patriotisch" in ihren Namen trugen.

Selbstverständlich betten Blogger Weltweit jeden Tag und jede Stunde unzählige Videos, die sie etwa bei YouTube vorfinden, in ihre Blogs ein. Wissenschaftsblogger, etwa die bei hypotheses.org, sind jedoch vergleichsweise zurückhaltend. Aber das liegt...

Pressemitteilung vom 12.04.2013

Pressemitteilung vom 11.01.2013

Nach einmonatiger Verhandlung ist im südfranzösischen Marseille der Betrugsprozess zum weltweiten Skandal um die Billig-Brustimplantate der Firma PIP zu Ende gegangen. Der Anwalt von Firmengründer Jean-Claude Mas forderte am Freitag einen teilweisen ...

Die birmanische Führung hat kurz vor der USA-Reise von Präsident Thein Sein etwa 20 politische Häftlinge freigelassen. Der Präsident zeige damit seinen Willen zu einem "inklusiven politischen Prozess", schrieb Thein Seins Bürochef am Freitag im Kurzb...

Mit pikanten Details zu Party-Ausschweifungen von Silvio Berlusconi bringt die Nachtklubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby Italiens früheren Regierungschef einmal mehr in Erklärungsnot.

Zum Abschluss des Betrugsprozesses zum weltweiten Skandal um die Billig-Brustimplantate der französischen Firma PIP hat der Anwalt von Firmenchef Jean-Claude Mas einen teilweisen Freispruch für seinen Mandanten gefordert.

Im Zuge der Jobaffäre der CSU haben Ermittler das Haus des ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid durchsucht. Er hatte seine Frau nach eigenen Angaben als Büroleiterin auf Steuerzahlerkosten mit bis zu 5500 Euro im Monat bezahlt.

Zum Abschluss des Betrugsprozesses zum weltweiten Skandal um die Billig-Brustimplantate der französischen Firma PIP hat der Anwalt von Firmenchef Jean-Claude Mas einen teilweisen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Gutachten hätten gezeigt, da...

Die Affäre um die Überprüfung konservativer Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörde IRS hält die US-Politik weiter in Atem. Der zurückgetretene IRS-Chef Steven Miller sagte am Freitag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington aus. Prä...

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 51-jährigen ehemaligen Anführer einer Untergruppe der "Hells Angels" wegen Anstiftung zum Mord erhoben. (Archiv)

Niedersächsisches FG Urteil vom 24.04.2013 – 9 K 218/12 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 24.04.2013 (Az.: 9 K 218/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturau...

Lebensmittelhändler dürfen Treuepunktaktionen nicht vorzeitig beenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab einer entsprechenden Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Supermarktkette Rewe statt.

Ein US-Zeugenschutzprogramm hat einem Bericht der US-Aufsichtsbehörde OIG zufolge den Kontakt zu zwei unter Terrorverdacht stehenden früheren Informanten verloren. Im Umgang mit dem Zeugenschutzprogramm WITSEC sei eine Reihe von "Schwachstellen für d...

Im Kampf gegen Rassismus soll in Frankreich das Wort "Rasse" aus wichtigen Gesetzen gestrichen werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstagabend für einen Vorschlag der Linksfront, wonach das Wort aus dem Strafgesetzbuch, der St...

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Bundesgerichtshof: Framing von Youtube-Videos ist möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung. Aber nur möglicherweise. Und auch sonst nicht immer. / Die Zeiten, in denen man sich in Sachen Internetrecht auf den Bundesgerichtshof verlassen konnte - s...

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess hat es in München mehrere offenbar rechtsextrem motivierte Angriffe gegeben. Eine Rechtsanwaltskanzlei, die eine Angehörige eines NSU-Opfers vertritt, wurde mit Fäkalien beschmiert, wie die "Süddeutsche Zeitung" am...

Der Streit um das Erbe des 94-jährigen ehemaligen südafrikanischen Präsidenten, Nelson Mandela, spitzt sich zu. Wie die Zeitung "The Star" am Freitag berichtete, reichte Mandelas Anwalt Bally Chuene jetzt beim Hohen Gericht in Johannesburg einen Schr...

Der US-Internetkonzern Yahoo kommt in Mexiko voraussichtlich um eine hohe Milliardenstrafe herum. Ein Berufungsgericht habe ein Schadenersatz-Urteil aus erster Instanz über 2,75 Milliarden Dollar (2,14 Milliarden Euro) weitgehend aufgehoben, teilte Y...

Weil er bei einer Fahrt umgerechnet etwa fünf Cent zu viel abrechnete, hat ein Taxifahrer in Hongkong einen sechsmonatigen Prozess über sich ergehen lassen müssen.

Mitglieder eines einflussreichen philippinischen Clans, dem die Ermordung von fast 60 Menschen zur Last gelegt wird, haben bei Lokalwahlen im Süden des Inselstaates beachtliche Erfolge erzielt. Drei Frauen, deren Ehemänner wegen des Massakers vor Ger...

Im Bundesstaat Idaho im Nordwesten der USA ist nach Angaben des Justizministeriums am Donnerstag ein terrorverdächtiger Usbeke festgenommen worden. Der 30-Jährige wurde im Zuge eines bundesweiten Anti-Terroreinsatzes in Boise in Gewahrsam genommen. I...

Das Ermittlungsverfahren gegen die frühere französische Arbeitsministerin und Sozialistenchefin Martine Aubry wegen fahrlässiger Tötung ist aufgehoben. Ein Berufungsgericht annullierte am Freitag in Paris das Verfahren, wie Opferanwalt Michel Ledoux ...

Einen Monat nach einer Explosion in einer Düngemittelfabrik im US-Bundesstaat Texas mit 14 Todesopfern ist die Ursache offiziell weiterhin "unbekannt".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L'Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisie.....

Pressemitteilung vom 30.01.2013

Weil sie sich einem Gerichtsurteil zu einem umstrittenen Großmarkt widersetzte, hat ein Gericht in der peruanischen Hauptstadt Lima die Absetzung der Bürgermeisterin Susana Villarán angeordnet. Die Anweisung zur Absetzung werde am Freitag beim nation...

Ein australischer Choreograph hat den verstorbenen US-Popstar Michael Jackson beschuldigt, ihn als Kind sexuell missbraucht zu haben. Wade Robson hatte 2005 vor Gericht allerdings unter Eid ausgesagt, Jackson habe ihn niemals angerührt.

Eine Rechtsanwaltskanzlei von Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist nach einem Zeitungsbericht Ziel eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs geworden. Der Eingang der Münchner Kanzlei wurde großflächig mit Fäkalie...

Ein US-Soldat, der am Montag wegen der Ermordung von fünf Kameraden im Irak schuldig gesprochen worden war, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Militärgericht im US-Bundesstaat Washington degradierte zudem am Donnerstag Feldwebel John Rus...

In Kolumbien ist der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, César Pérez, wegen eines Massakers im Jahr 1988 verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand den heute 77-Jährigen am Donnerstag schuldig, der Drahtzieher der Ermordung von 43 linken Akt...

Ein US-Zeugenschutzprogramm hat den Kontakt zu zwei früheren Informanten verloren, die unter Terrorverdacht stehen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Generalinspekteurs den US-Justizministeriums hervor, in dem eine Reihe v...

Angesichts der von den Republikanern angeprangerten Affären sucht US-Präsident Barack Obama den Befreiungsschlag: Er sorgte für die Entlassung des Chefs der Steuerbehörde IRS, die gezielt konservative Oppositionsgruppen ins Visier genommen hatte.

Sie hätte ihm eine Ohrfeige geben, ihn beschimpfen oder gar bespucken können: Stattdessen gab eine Menschenrechtsaktivistin in Montenegro dem Polizisten vor ihrer Nase einen Kuss - und muss dafür nun Strafe zahlen. Als Reaktion auf die versöhnlich ge...

Frauen, die mit einer anonymen Samenspende schwanger werden, können für das Kind keinen Unterhaltsvorschuss vom Staat beanspruchen. Das Urteil ist übertragbar auf Samenbanken in Deutschland, wenn der Spender anonym bleibt.

Vor seiner Festnahme hat der mutmaßliche Boston-Attentäter Dschochar Zarnajew (l.) Medienberichten zufolge in seinem Versteck ein Bekennerschreiben verfasst.

Nach den Schüssen während einer Muttertagsparade in New Orleans mit 19 Verletzten muss sich der Hauptverdächtige wegen versuchten Mordes verantworten. Unter den 19 Verletzten der Schießerei am Sonntag waren auch zwei Kinder. Viele der Opfer erlitten ...

Weil sie ihr Hausmädchen verhungern ließen, sind ein Malaysier und seine Ehefrau zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Die 23-jährige Kambodschanerin hatte bei ihrem Tod nur noch 26 Kilogramm gewogen, ihre Leiche wies zahlreiche Blutergüsse auf.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den umstrittenen "Pflege-TÜV" im Grundsatz bestätigt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil dürfen die Pflegekassen Prüfberichte über die Qualität von Heimen und Pflegediensten ins Internet einstellen...

Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag ein 43-jährige ehemalige Funktionärin der linksextremen türkischen Gruppe DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sprach die türkische Staatsangehörige am Donnerstag...

Nach der Antragsflut der ersten vier Prozesstage soll bei der nächsten Sitzung des NSU-Verfahrens am 4. Juni mit der Vernehmung der Angeklagten begonnen werden. Das kündigte der Vorsitzende Richter des Münchner Oberlandesgerichts, Manfred Götzl, am D...

http://www.internet-law.de/2013/05/leistungsschutzrecht-tritt-am-01-08-2013-in-kraft.html

Der mutmaßlich vom rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübte Nagelbombenanschlag von Köln im Jahr 2004 wird weiter im NSU-Prozess verhandelt. "Der Senat beabsichtigt derzeit nicht, eine Abtrennung des Komplexes Keupstraße vorzun...

Ein Gericht im südlichen Vietnam hat zwei junge Aktivisten am Donnerstag zu langen Haftstrafen wegen regierungsfeindlicher Propaganda verurteilt. Wie ihr Anwalt mitteilte, muss die 21-jährige Studentin Nguyen Phuong Uyen für sechs Jahre ins Gefängnis...

Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als "Opfer eines Angriffs" vor drei Ja...

Der Chef der russischen Tochter der französischen Großbank Société Générale ist der Korruption beschuldigt worden. Rosbank-Chef Wladimir Golubkow habe von einem Geschäftsmann mehr als eine Million Dollar verlangt, um die Rückzahlung eines Kredits auf...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (15.05.2013) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 27.11.2012 – 2 K 5/12 (Verwirklichung des Tatbestandes der Erzielung von Einkünften aus Vermietung...