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Nach einem Urteil des BGH vom 16.03.1976 (VI ZR 199/74), welches auch heute noch immer wieder Anwendung findet, ist nicht jede geringfügige Verletzung einer Spielregel, auch, wenn diese dem Schutz der Spieler dient, als fahrlässiges Verhalten zu wert...

Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz kann ein Verbraucher, dem unaufgefordert per Post als “Gewinn” ein kostenloses Probetraining angeboten wird und der im Rahmen dieses Probetrainings auf Betreiben des Fitnessstudios einen Vertrag ...

Ist ein Übungsleiter eines Sportvereins hauptberuflich anderweitig tätig, so hat dieser trotz Vorgabe der zeitlichen Lage sowie des Ortes seiner Tätigkeit durch den Verein ein Mitspracherecht. Er kann nämlich darüber entscheiden, ob er den Unterricht...

Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das gemeinnützige Arbeit künftig stärker mit Steuervergünstigungen belohnt wird, verabschiedet. Der Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Helfer (Übungsleiterpauschale) wird von 1.848 auf 2.100 ...

Lässt eine Übungsleiterin einen Teil der ihr anvertrauten Gruppe von 7-8-jährigen Kindern unbeaufsichtigt am Schwebebalken trainieren, so verletzt sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 8. 3. 2006 – 11 C 478/05

Leistet ein Förderer des Sportvereins an diesen außerordentliche Leistungen, so unterliegen diese der Schenkungsteuer, wenn den außerordentlichen Leistungen keine Gegenleistung des Sportvereins gegenübersteht. Keine Gegenleistung des Sportvereins in ...

Der Eigentümer einer Sporthalle, der dem Veranstalter eines Jugendfußballturniers dessen Sporthalle überlässt, hat Sorge zu tragen dafür, dass spielende Kinder nicht unter die stählerne Unterkonstruktion der Tribüne gelangen können. OLG Saarbrücken, ...

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen rechtfertigen Unhöflichkeiten, unpassende Scherze sowie taktlose Äußerungen eines Spielers gegenüber den Verantwortlichen des Vereins keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages. Arbeitsgeric...

Vereinsrechtliche Maßnahmen unterliegen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das in der Satzung vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemeingültige Verfahrensgrundsätze ...

Die Steuererklärung ist so ziemlich die unbeliebteste Beschäftigung, mit der sich Steuerpflichtige auseinandersetzen müssen. Es gibt natürlich Steuerberater, allerdings arbeiten diese auch nicht kostenfrei und es stellt sich für viele, gerade für Kle...

Update zu:http://archiv.twoday.net/stories/570477635/Abmahnhelfer.de hat wichtige Dokumente zum Fall der U+C-Abmahnung ins Netz gestellt:http://www.abmahnhelfer.de/redtube-abmahnungen-abmahnhelfer-stellt-auskuenftsbeschluesse-onlineAntrag des Rechtsa...

Pressemitteilung vom 12.04.2013

Pressemitteilung vom 12.04.2013

Pressemitteilung vom 11.04.2013

Pressemitteilung vom 06.12.2013

Pressemitteilung vom 06.06.2013

Pressemitteilung vom 09.10.2013

"Je mehr ich lese umso verfahrener wird die Verunsicherung in dieser Situation!", schreibt ein betroffener in den Kommentaren zu:http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/06/streaming-abmahnung-mit-vielen-fragezeichen/Bei Filesharing...

Wann droht ein Fahrverbot? 7 Fragen und Antworten zum neuen Punktesystem und dem Fahreignungsregister / Was bislang das Verkehrszentralregister in Flensburg war, ...

In seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az. VIII ZR 416/12) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgeben muss.In dem konkreten Fa...

Sowohl das "Skript Internetrecht" (PDF 559 Seiten) als auch das "Skript IT-Vertragsrecht" (PDF 436 Seiten) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Oktober 2012 - zum freien Download z...

Im Rahmen der Strukturreform der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer für das ganze Land ab dem 1. Januar 2014 zentral im Finanzamt in Kusel bearbeitet. Bislang wurden die rheinland-pfälzischen Fälle nicht nur im F...

Pressemitteilung vom 09.04.2013

Zurecht sarkastisch äußert sichhttp://the1709blog.blogspot.de/2013/12/even-leading-from-behind-is-leadership.htmlüber die Einführung besonderer CC-Lizenzen für internationale Organisationen wie die WIPO. Es steht der übliche Lizenzbaukasten zur Verfü...

Pressemitteilung vom 09.10.2013

Pressemitteilung vom 27.09.2013

Wer einen Handyvertrag abschließt, wird vom Anbieter auch bei der Schufa durchleuchtet. Ein negativer Schufa-Eintrag kann durchaus bedingen, dass der Vertrag verweigert wird. Da ein Leben ohne mobile Erreichbarkeit heute kaum noch vorstellbar ist, si...

Pressemitteilung vom 09.08.2013

Pressemitteilung vom 08.08.2013

Pressemitteilung vom 03.04.2013

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/06/streaming-abmahnung-mit-vielen-fragezeichen/"Es handelt sich offensichtlich um eine veritable Abmahnwelle."http://www.internet-law.de/2013/12/was-ist-dran-an-den-streaming-abmahnungen.html...

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht wer...

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen v...

Der Überwachungsstaat und das Recht auf Widerstand / Man kann es drehen und wenden: Unsere geliebte Demokratie existiert nicht mehr. Wir leben bereits in den Anfängen einer postdemokratischen Gesellschaft. Man könnte auch sagen: einer Mogeldemokratie...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Gefährliche Frauen"

Pressemitteilung vom 07.08.2013

Malte Stieper schreibt in der ZUM 2013, S. 574f."Kaum eine Entscheidung des BGH hat in den letzten Jahren so harsche Kritik erfahren wie das auf Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ergangene Urteil vom 17.12.2010 (BGH ZUM 2011, 3...

https://netzpolitik.org/2013/mit-dem-dmca-gegen-lucas-cranach-den-aelteren/Das Cranach Digital Archive hat eine DMCA-Takedown-Notice wegen Wikimedia Commons Bildern gerichtet. "Das Cranach Digital Archive, zu dessen Partnern u.a. die Staatlichen...

eine neue Infobroschüre zum ISUV-Votrag Im Nachgang zur ISUV-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch habe ich hier den Info-Flyer zum download bereitgestellt: Erben und Vererben Flyer … Read More via elfstricheinsEinsortiert unter:Recht

Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.  Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom ...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (06.12.2013) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 27.09.2013 – 1 K 3233/11 AO: Keine Verzinsung der Wegzugsteuer Die Kläger wendeten sich gegen die Verzinsung de...

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/05/abmahnung-gegen-stream-nutzer/"bislang streiten sich Juristen noch intensiv darüber, ob das Betrachten einzelner Streams nicht möglicherweise schlicht und einfach zulässig ist."Weiteres:ht...

Pressemitteilung vom 29.11.2013

Viele Tageszeitungen haben in den letzten Tagen und Wochen über Traditionsclubs berichtet, die aufgrund des Baus neuer Stadien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hierzu zählen offenbar Arminia Bielefeld, Alemania Aachen, Duisburg sowie ...

Pressemitteilung vom 26.07.2013

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte “Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind” erleichtert di...

Die Zinsen sinken stetig, doch Häuslebauer müssen weiterhin teils horrende Zinssätze der Banken zahlen. Die Verträge laufen noch etliche Jahre und eine vor Ablauf der Laufzeit vorgenommene Umschuldung lohnt sich für viele Kreditkunden nicht. Banken b...

Es dürfte eher ungewöhnlich sein, dass die Generaldirektorin der Staatlichen Archive Bayerns sich persönlich an einen Nutzer wendet, weil dieser (angeblich) einen bildrechtlichen Fehler begangen hat.Mit unten faksimiliertem Schreiben vom 20.11.2013 f...

Teure Geschenke an Geschäftskontakte können Schmiergeld sein / Es ist wieder an der Zeit, sich für eine gute Geschäftsbeziehung zu bedanken und seinen Geschäftspartnern eine Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Weihnachtsgeschenke!...

Die Kriminalisierung von Schwarzfahrern ist staatliche Subvention für Verkehrsbetriebe / Ein Parkticket kostet 50 Cent bis ein paar Euro, ein Fahrschein für einen Bus oder eine Straßenbahn spielt preislich in derselben Liga. Wenn ich mein Auto ohne g...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Ein Mann setzt Zeichen" ...

Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass der Forexhandel oder Devisenhandel gar nicht so neu ist. Banken und institutionelle Anleger sind schon lange in diesem Markt unterwegs. Für private Anleger wurde er durch spezielle Internetbroker zugänglich. Im...

Anleger, die auf der Suche nach neuen Möglichkeiten für attraktive Investments sind, nutzen immer häufiger das Internet. Diese Informationsquelle bietet neben den umfassendsten Übersichten auch noch Erfahrungsberichte zu den unterschiedlichsten Anbie...

Nach wie vor halten die Filialbanken und Sparkassen an einem eigentlich überholten Gebührenmodell für Aktiendepots fest. Sie berechnen eine jährliche Gebühr für die Depotverwaltung, welche prozentual abhängig vom Depotgegenwert ist. Ebenfalls prozent...

FG Rheinland Pfalz Urteil vom 26.08.2013 – 1 K 2278/12 Pressemitteilung des Gericht: “Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 26. August 2013 (Az.: 1 K 2278/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Seminargebühre...

Pressemitteilung vom 03.09.2013

Pressemitteilung vom 28.05.2013

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.

(Jus Privatum). ISBN 978-3-16-152271-0 Leinen ca. EURO 125.00. erscheint im Februar 2014 *** Dirk Zetzsche untersucht die Entstehung, Funktion und Wirkungsweise von Investmentfonds aus rechtsvergleichender und rechtsökonomischer Perspektive unter Ber...