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AlleInfos.de

Eine Initiative möchte darauf hinwirken, dass die Namen von Opfern der NS-Euthanasie öffentlich genannt werden dürfen. Bisher stehen dem Rechtsauffassungen von Archivaren entgegen, dass dies nicht geschehen dürfe, damit nicht Rechte Dritter berührt w...

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/13-06-2013-olg-saarbruecken-5-u-5-12.htmlImmer wieder lesen wir:"Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich er...

Das LG Köln kam zu dem Schluss, dass die gängige Praxis, sich bei Produktfotos an die Bebilderung des Ersteinstellers anzuhängen, nicht zu einer Urheberrechtsverletzung durch den Nachnutzer führt. Zwar seien die AGB von Amazon diesbezüglich unwirksam...

Verzweifelt fragt sich der aufmerksame Beobachter der Causa, was denn anhttp://www.sueddeutsche.de/digital/videostreaming-so-funktioniert-das-geschaeft-die-redtube-abmahner-1.1897772neu ist. Nach SZ-Recherchen sind hauptsächlich sechs Personen an den...

http://udostiehl.wordpress.com/2014/02/20/von-abmahnung-bedroht-und-lehrgeld-bezahlt/Rechtliche Würdigung:http://www.ra-plutte.de/2014/02/pixelio-bilder-abmahnung-wegen-nutzung-als-vorschaubild-bei-facebook/Zu Pixelio siehe auchhttp://archiv.twoday.n...

Mit Wirkung zum 1. März 2014 wurde Ellen Siegers zur Richterin am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Frau Siegers absolvierte nach dem Abitur zunächst eine Banklehre und studierte anschließend in Münster Rechtswissenschaften. Von 1983 bis 1987 war sie al...

http://www.radiowatcher.de/2014/02/17/radiosender-blogger-journalismus/3645/

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.03.2014) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2013 – 7 K 1549/13 E: Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung (1) Die Beteiligten s...

BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – XI R 17/11 BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – XI R 38/12 Presseveröffentlichung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 19: “Mit zwei Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof ...

FG Köln Urteil vom 22.01.2014 – 4 K 2001/13 Presseerklärung des Gerichts: “Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in D...

Viele Tageszeitungen haben in den letzten Tagen und Wochen über Traditionsclubs berichtet, die aufgrund des Baus neuer Stadien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hierzu zählen offenbar Arminia Bielefeld, Alemania Aachen, Duisburg sowie ...

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 09.01.2014 – 10 K 14031/12 Presseveröffentlichung des Gerichts: “Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Urteil vom 9. Januar 2014 (Aktenzeichen 10 K 14031/12) mit der für eine große Anzahl von ...

VG Arnsberg Urteile vom 17.02.2014 – 5 K 1205/13 u. a. Presseerklärung des Gerichts: “Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert … W...

EuGH Urteil vom 27.02.2014 – C-454/12 Pro Med Logistik GmbH / Finanzamt Dresden-Süd EuGH Urteil vom 27.02.2014 – C-455/12 Eckard Pongratz als Insolvenzverwalter von Karin Oertel / Finanzamt Würzburg Pressemitteilung Nr. 26/14 des Gerichts...

Ende Februar 2014 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Prof. Dr. Franz Dötsch in den gesetzlichen Ruhestand. Prof. Dr. Dötsch trat im Jahr 1967 in den mittleren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Nach bestan...

eine neue Infobroschüre zum ISUV-Votrag Im Nachgang zur ISUV-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch habe ich hier den Info-Flyer zum download bereitgestellt: Erben und Vererben Flyer … Read More via elfstricheinsEinsortiert unter:Recht

BMF-Schreiben vom 22. Januar 2014 – IV B 2 – S 1301/07/10017-05 Mit dem o. g. BMF-Schreiben vom 22. Januar 2014 stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) die jahresanfängliche Übersicht der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen i...

FG Rheinland Pfalz Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12 Pressemitteilung des Gerichts: “In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die F...

Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.  Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom ...

Wer einen Handyvertrag abschließt, wird vom Anbieter auch bei der Schufa durchleuchtet. Ein negativer Schufa-Eintrag kann durchaus bedingen, dass der Vertrag verweigert wird. Da ein Leben ohne mobile Erreichbarkeit heute kaum noch vorstellbar ist, si...

Bereits mit Urteil vom 20. März 2013, Aktenzeichen XI R 6/11 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind.Das Bundesfinanzministerium hat jetzt zur umsatzst...

Mit Urteil vom 15. Juni 2010, VIII R33/07 hatte der BFH noch entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind. Entsprechend hatten wir in unserem Newsletter 10/2010 auf die Notwendigkeit hinge...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden, dass die Kriterien für die Beurteilung von Kreditwürdigkeit nicht dem Auskunftsanspruch des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegen (Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13).Wirtschaft...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungs-ersuchens (Urteil v.

Aus den geltenden Lizenzbedingungen für die Nutzung eines Fotos im Internet kann sich nach Auffassung des Landgerichts Köln ergeben, dass der geforderte Urhebervermerk bereits in der Bilddatei selbst enthalten sein muss.Das - bislang nicht rechtskräf...

Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hat sich der I. Zivilsenat des BGH mit der Zulässigkeit eines Domainnamens beschäftigt, der sich in an einem bekannten Domainnamen orientierte und sich von diesem nur durch einen bewusst eingebauten Rechtschreibfehler ...

Des Deutschen liebstes Kind ist sein Haustier. Aber nicht jeder Vermieter oder Nachbar teilt die Liebe des Mieters zu dessen Vogelspinne und so kommt es vor Gericht immer wieder mal zum tierischen Streit rund ums Haustier.

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht wer...

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen v...

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Fragt doch mal die RICHTIGEN!!"

Anleger, die auf der Suche nach neuen Möglichkeiten für attraktive Investments sind, nutzen immer häufiger das Internet. Diese Informationsquelle bietet neben den umfassendsten Übersichten auch noch Erfahrungsberichte zu den unterschiedlichsten Anbie...

Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z.B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) i...

http://www.carta.info/70307/lg-munchen-auszuge-aus-buchrezensionen-verletzen-das-urheberrecht/Wenn Bücher beworben werden, dann geschieht dies häufig durch mehr oder weniger lange wörtliche Auszüge aus Buchrezensionen. Diese durchaus gängige Praxis h...

Kinderfreibetrag, Kindergeld, Steuern ? Ein Interview mit Rechtsanwalt Wehle rund um die steuerliche Vergünstigung von Eltern / Essen, Kleidung, Spielzeug oder auch eine Ausbildung: Eltern müssen für bestimmte Dinge mehr Geld ausgeben, als Paare ohne...

Nach wie vor halten die Filialbanken und Sparkassen an einem eigentlich überholten Gebührenmodell für Aktiendepots fest. Sie berechnen eine jährliche Gebühr für die Depotverwaltung, welche prozentual abhängig vom Depotgegenwert ist. Ebenfalls prozent...

FG Münster Urteil vom 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Presseerklärung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Aktenzeichen 5 K 3930/10 U) entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines ...

Die expressiv-kommunikative Straftheorie zur moralischen Rechtfertigung von Strafe (Grundlagen der Rechtswissenschaft 21). ISBN 978-3-16-153182-8 fadengeheftete Broschur EURO 49.00. erschienen am 25.02.2014 *** Ist staatliche Strafe gerechtfertigt? N...

"Dr. Florian Sonneck, Inhaber der EFF ESS Verlagsanstalt, macht in den uns vorliegenden Abmahnungen jeweils Unterlassungsansprüche und Schadenersatzansprüche hinsichtlich des vom Verlag vertriebenen Titels „Malangré, Blicke auf Europa“, ISBN 978...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Schwierigkeiten bei der Wahl des Autos des Jahres"

Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass der Forexhandel oder Devisenhandel gar nicht so neu ist. Banken und institutionelle Anleger sind schon lange in diesem Markt unterwegs. Für private Anleger wurde er durch spezielle Internetbroker zugänglich. Im...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (19.02.2014) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 16.08.2013 – 2 K 87/13 (Kindergeld: Keine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind i...

http://www.infodocc.info/ag-duesseldorf-erteilt-kuenftigen-filesharing-klagen-eine-klare-absage-per-unmissverstaendlicher-verfuegung/Das AG Düsseldorf meint, "dass nach seiner gefestigten Rechtsauffassung für den Anschlussinhaber lediglich eine ...

Bilderklau: die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet / Immer wieder werden fremde Bilder für Artikel, Facebook, eBay oder die private Homepage genutzt. Warum auch nicht, das Internet als großer Selbstbedienungslade...

Es ist allgemein bekannt, dass Mitarbeiter durch Sonderzuwendungen motiviert werden und mehr Einsatz zeigen. Ein Geschenkgutschein ist ein sehr gute Möglichkeit, dem Mitarbeiter Anerkennung zu zeigen. Diese Gutscheine zählen nicht als Zahlungsmittel ...

BFH-Urteil vom 20.11.2013 – II R 38/12 Presseveröffentlichung Nr. 16 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und d...

http://archivamt.hypotheses.org/132 macht auf eine Broschüre dazu aufmerksam und zugleich - rechtlich durchaus fragwürdig - Werbung für die Provinzial-Versicherung:http://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/1762/files/2014/02/Archivalienversicherun...

Abmahnungen, das Landgericht Köln, EMS, ADAC, Steuerhinterziehung, Schwarzer und "Fuck the EU". Die letzte juristische Woche hatte es in sich. / Was war das nur wieder für eine juristische Woche. Zuerst habe ich einen Selfie von mir ins Netz gestellt...

Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Verzugszinsen werden aus dem Verzugszinssatz ermittelt.Der Verzugsszinssatz wiederum wird aus dem Basiszinssatz ermittelt. Der Basiszinssatz verändert si...

Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist in einer aktuellen Pressemeldung darauf hin, dass aufgrund des SEPA-Verfahrens Anträge auf Stundung und Erlass von Steuern dem Finanzamt nun früher vorliegen müssen. Dabei müssen Anträge auf Herabsetzung von Vora...

Pressemitteilung des EUGH:http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=159937"Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zug...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Wo Steuerbetrüger am besten überwintern? In des Mächtigen Hintern!" ...