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10 Stunden, 15 Minuten	» Durchaus begründete Verfassungsbeschwerden werden in der Regel nicht angenommen Ich stimme dieser Aussage von RA Stadler aus eigener Erfahrung zu:http://www.internet-law.de/2014/04/die-meinungsfreiheit-in-der-politischen-auseinandersetzung.html	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Flickr-Bilder legal nutzen Wie unterhttp://archiv.twoday.net/stories/714907881/ausgeführt, stimmt der Hochlader eines Bilds auf Flickr der Darstellung seines Bilds auf anderen Websites zu, wenn die Sharing-Optionen von Flickr genutzt werden. Voraussetzung ist natürlich, dass d...	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» BGH-Entscheidung zum E-Learning im Volltext http://www.internet-law.de/2014/04/bgh-entscheidung-zum-e-learning-im-volltext.htmlhttp://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2076/12"Werden von einem Sprachwerk höchstens 12% der Seiten des gesamten Werkes und nicht mehr al...	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Zürcher, Tobias: Legitimation von Strafe Die expressiv-kommunikative Straftheorie zur moralischen Rechtfertigung von Strafe (Grundlagen der Rechtswissenschaft 21). ISBN 978-3-16-153182-8 fadengeheftete Broschur EURO 49.00. erschienen am 25.02.2014 *** Ist staatliche Strafe gerechtfertigt? N...	Mohr Siebeck
10 Stunden, 15 Minuten	» Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen US-Autoren ziehen gegen Google Books in die Berufungsschlachthttp://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Autoren-ziehen-gegen-Google-Books-in-die-Berufungsschlacht-2173117.html	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Berufung im Wanderhurenstreit http://www.startnext.de/wanderhurenstreitUpdate zu:http://archiv.twoday.net/stories/714916011/	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Blog&Recht: Was tun bei Abmahnung? Wissenschaftsblogger laufen vor allem bei Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht (einschließlich unerlaubter Kritik an Unternehmen und Institutionen) und gegen das Urheberrecht, etwa bei unbefugter Bildnutzung (siehe Blog&Recht: Darf ich fremde Bil...	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Ganz üble Klatsche: Schavan-Urteil im vollen Wortlaut veröffentlicht http://causaschavan.wordpress.com/2014/04/14/ganz-uble-klatsche-schavan-urteil-im-vollen-wortlaut-veroffentlicht/#more-5041http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2014/15_K_2271_13_Urteil_20140320.htmlZitat:"Die vom Fakultätsrat dem F...	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Bilderverbote: Wenn Hysterie zum Strafrecht wird "Aus Konsequenz aus dem Fall Edathy will der Gesetzgeber das Strafrecht verschärfen. So soll künftig Herstellung, Verbreitung oder Besitz unbefugt erstellter Nacktaufnahmen unter Strafe stehen - aber auch "bloßstellende Bilder" von Kin...	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Nutzung fremder Texte RA Schwenke erklärt die Grundlagen nicht nur für Facebook-Nutzerhttp://allfacebook.de/policy/grundlagen-der-nutzung-von-fremden-textenAuch sonst ist seine Artikelserie hilfreich.	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Update zu Redtubeverfahren: AG Potsdam erlässt Versäumnisurteil Die Firma "The Archive AG" sowie deren Prozessbevollmächtigte, Kanzlei Urmann, erschienen zu dem heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, obwohl der Termin bereits mehrfach auf Wunsch der Kanzlei Urmann verschoben wurde. Das Gerich...	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Neues zu den Vorwürfen gegen Gerd Müllers Doktorarbeit Zu http://archiv.twoday.net/stories/717440897/Experten nahmen Müller in Schutz.http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/gerd-mueller-doktortitel-plagiat-sjaeger-kritisieren-verdacht-a-963426.htmlKommentar: Wenn Prominente in ihren wissenschaftlic...	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Wikipedia hat von Musikrechten keine Ahnung Eine unsägliche Seitehttp://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:MusikrechteEs wird nicht einmal korrekt auf die 2013 geänderte Gesetzgebung Bezug genommen. Das eingebundene Musikstück erschien 1958 wohl im UK, was in Deutschland einen Schutz nach § 82 Ur...	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» Berechnung des Schadensersatzes bei Bildrechteverletzungen http://www.ra-plutte.de/2014/04/berechnung-des-schadensersatzes-bei-bildrechteverletzungen/	Twoday
10 Stunden, 15 Minuten	» BVerfG: Urteile dürfen unter gewissen Umständen auch nicht-anonymisiert veröffentlicht... Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht...	Twoday
10 Stunden, 16 Minuten	» Vermietung - ethnisch getrennt	Karay
10 Stunden, 16 Minuten	» Summer School "Juristisches Projektmanagement" an der BTU Cottbus	Karay
10 Stunden, 16 Minuten	» "Gegen die Wand" kostenlos im Netz	Karay
10 Stunden, 16 Minuten	» Antike Postkarten	Karay
10 Stunden, 16 Minuten	» Kleine Ferkelei	Karay
10 Stunden, 16 Minuten	» Knöllchen-Rabatt in Passau	Karay
10 Stunden, 16 Minuten	» Türkische Entwicklungshilfe für deutsche Hochschullandschaft?	Karay
10 Stunden, 16 Minuten	» Abfallwirtschaft Stormarn	Karay
10 Stunden, 28 Minuten	» Bundesgerichtshof : Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch bei GmbH-Geschäftsführer Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be...	recht verständlich
10 Stunden, 28 Minuten	» Bundesarbeitsgericht bestätigt bisherige Rechtsprechung zu Darlegung- und Beweislast In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar. ?§ 23 Geltungsbereich (1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweite...	recht verständlich
10 Stunden, 28 Minuten	» Der BGH und die Schönheitsreparaturen Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pf...	recht verständlich
10 Stunden, 28 Minuten	» Profisportler sind eigentlich keine Künstler Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profi...	recht verständlich
10 Stunden, 28 Minuten	» Betriebsübergang – Gründung einer Service GmbH Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die d...	recht verständlich
4 Tage, 8 Stunden	» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel Pressemitteilung vom 09.04.2014	BVerfG
4 Tage, 8 Stunden	» 65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas Pressemitteilung vom 07.04.2014	BVerfG
4 Tage, 8 Stunden	» Der ehemalige Bundespräsident und Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Roman Herzog feiert seinen 80. Geburtstag Pressemitteilung vom 04.04.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Verfassungsbeschwerde gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen Pressemitteilung vom 03.04.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Constitutional Complaint Against the Publication of a Judgment by a Disciplinary Court Unsuccessful Pressemitteilung vom 02.04.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils Pressemitteilung vom 02.04.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz ist unzulässig Pressemitteilung vom 01.04.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen Pressemitteilung vom 26.03.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein Pressemitteilung vom 20.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts Pressemitteilung vom 19.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe Pressemitteilung vom 14.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Principal Proceedings ESM/ECB: Pronouncement of the Judgment and Referral for a Preliminary Ruling to the Court of Justice of the European Union Pressemitteilung vom 07.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union Pressemitteilung vom 07.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Pronouncement of the Judgment in the Proceedings Concerning the “Three Percent Electoral Threshold in the Law on the European Elections” Pressemitteilung vom 06.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Urteilsverkündung in Sachen „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“ Pressemitteilung vom 06.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit Pressemitteilung vom 05.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Mündliche Verhandlung in Sachen „Information des Parlaments über Rüstungsexporte“ Pressemitteilung vom 04.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen Pressemitteilung vom 04.02.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig Pressemitteilung vom 30.01.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß Pressemitteilung vom 28.01.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein Pressemitteilung vom 21.01.2014	BVerfG
16 Tage, 17 Stunden	» Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer ist verstorben Pressemitteilung vom 10.01.2014	BVerfG
16 Tage, 18 Stunden	» FG Rheinland Pfalz: Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder FG Rheinland Pfalz Urteil vom 28.01.2014 – 5 K 2131/12 Presseerklärung des Gerichts: “Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28. Januar 2014 (5 K 2131/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein Kind, das n...	Steuerrechtblog.de
16 Tage, 18 Stunden	» BFH zu Reiseleistungen in der Umsatzsteuer BFH-Urteil vom 21.11.2013 – V R 11/11 Presseveröffentlichung Nr. 26 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Wie sind Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? Mit die...	Steuerrechtblog.de
16 Tage, 18 Stunden	» BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG BFH-Urteil vom 14.11.2013 – VI R 20/12 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 25: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in ...	Steuerrechtblog.de
16 Tage, 18 Stunden	» BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für März 2014 Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2014: Gesamtübersicht für das Jahr 2014 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Monatlich fortgeschriebene Übersicht Umsatzsteuer...	Steuerrechtblog.de
16 Tage, 18 Stunden	» Bundesregierung: 106.029 Steuernummern wurden doppelt vergeben Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung (AO) nur eine Steueridentifikationsnummer (“Idnr.”) zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen würden durc...	Steuerrechtblog.de
16 Tage, 18 Stunden	» FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld für volljährige Kinder: strenge Anforderungen an die Ausbildungswilligkeit FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 03.12.2013 – 6 K 6346/10 Presseveröffentlichung des Gerichts: “Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg stellt im Urteil vom 3. Dezember 2013 (Aktenzeichen 6 K 6346/10) strenge Anforderungen an die Gewährung v...	Steuerrechtblog.de
18 Tage, 20 Stunden	» 04.04.2014: ? L. stoppt Durchfall!? ist ein unzulässiger Werbeclaim Mit Richterspruch vom 31.01.2014 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass der Claim „L. stoppt Durchfall!“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist (OLG Schleswig, Urteil vom 30.01.2014 – 6 U 15/13).Der Arzneimittel...	Anwalt-Seiten.de
19 Tage, 22 Stunden	» 02.04.2014: Widerruf Darlehensverträge - So sparen Sie sich die Vorfälligkeitsentschädigung! Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark gesunkenen Zins...	Anwalt-Seiten.de
19 Tage, 23 Stunden	» Bitkom und Gema einigen sich auf Urhebervergütungen bei Video-on-Demand	Urheberrecht
19 Tage, 23 Stunden	» LG Berlin: Isolierter Vertrieb von Produktschlüsseln verstößt gegen das Urheberrecht	Urheberrecht
21 Tage, 23 Stunden	» UK: Regierung beschließt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Urheberrechts	Urheberrecht
21 Tage, 23 Stunden	» OLG München verhandelt über Melodie der »heute«-Sendung	Urheberrecht
21 Tage, 23 Stunden	» BayVGH lehnt Auskunftsanspruch der Presse zum »Schwabinger Kunstfund« ab	Urheberrecht
23 Tage, 12 Stunden	» BFH: Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) verletzt nicht verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot BFH-Urteil vom 06.02.2014 – IV R 59/10 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 24: “Mit Urteil vom 6. Februar 2014 IV R 59/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden, wonach Verl...	Steuerrechtblog.de
23 Tage, 12 Stunden	» Monatsbericht des BMF März 2014 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht März 2014 veröffentlicht: “Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Auch in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2...	Steuerrechtblog.de
23 Tage, 12 Stunden	» Schadenersatzansprüche gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehen auch bei Altfällen nicht auf den Kfz-Kasko-Versicherer über Herr A hatte ein Auto, das er bei der Versicherung V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als Fahrerin verursacht hatte, zerstört. Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regres...	recht verständlich
23 Tage, 12 Stunden	» Entscheidungen des FG Niedersachsen (19.03.2014) Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (19.03.2014) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 02.07.2013 – 3 K 1/13 (Ansparrücklage: Eine Ansparrücklage nach § 7g EStG muss für das konkret ben...	Steuerrechtblog.de
23 Tage, 12 Stunden	» Ungenehmigte Fotos von fremden Grundstücken http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/304035-ungenehmigte-fotos-von-fremden-grundstueckenHingewiesen wird am Schluss auf ein Urteil des AG München, das mir bis jetzt nicht bekannt war:Grundsätzlich muss nach deutschem Recht niemand ein &qu...	Twoday
23 Tage, 12 Stunden	» EuGH: Internet-Provider können zur Sperrung illegaler Webseiten verpflichtet werden	Urheberrecht
23 Tage, 12 Stunden	» Wenn der Gerichtsvollzieher das Auto holen will Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern. Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen. Eine Ausnahme macht...	recht verständlich

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