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(Jus Privatum 192). ISBN 978-3-16-152271-0 Leinen EURO 159.00. erschienen am 18.06.2015 *** Dirk A. Zetzsche untersucht die Entstehung, Funktion und Wirkungsweise von Investmentfonds aus rechtsvergleichender und rechtsökonomischer Perspektive unter B...

(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht). ISBN 978-3-16-153365-5 fadengeheftete Broschur ca. EURO 70.00. erscheint im August 2015 *** In Japan wurden erst zu Beginn des neuen Jahrtausends auf staatlicher Ebene Verfahren zur Beilegu...

(Grundlagen der Rechtswissenschaft). ISBN 978-3-16-153925-1 fadengeheftete Broschur ca. EURO 55.00. erscheint im September 2015 *** Kyriaki Archavlis untersucht die Schnittstelle von Sprache und Recht. Sie befasst sich mit der philosophischen Konzept...

Eine vergleichende Analyse des deutschen, englischen, russischen und belarussischen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in der EU und der GUS (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 335). ISBN 978-3-16-153909-1 fade...

Ersitzung und Verjährung der Vindikation am Beispiel von Raubkunst und Entarteter Kunst (Der Fall Gurlitt). ISBN 978-3-16-153984-8 fadengeheftete Broschur EURO 24.00. erschienen am 18.06.2015 *** Das (besitzlose) Eigentum ist kein ewiges Recht. Auch ...

Zur Normativität humanitären Völkerrechts im Spiegel der Philosophie der symbolischen Formen Ernst Cassirers (Jus Internationale et Europaeum 106). ISBN 978-3-16-153898-8 fadengeheftete Broschur EURO 84.00. erschienen am 05.08.2015 *** Dem dichten Ge...

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be...

eine neue Infobroschüre zum ISUV-Votrag Im Nachgang zur ISUV-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch habe ich hier den Info-Flyer zum download bereitgestellt: Erben und Vererben Flyer … Read More via elfstricheinsEinsortiert unter:Recht

Herr A hatte ein Auto, das er bei der Versicherung V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als Fahrerin verursacht hatte, zerstört.  Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regres...

Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern. Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen.  Eine Ausnahme macht...

Das  Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB II auch dann angerechnet werden kann, wenn  der Leistungsbezieher sich in der Privatinsolvenz befindet u...

Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.  Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom ...

In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar. ?§ 23 Geltungsbereich (1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweite...

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pf...

Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profi...

Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die d...

FG Rheinland Pfalz Urteil vom 28.01.2014 – 5 K 2131/12 Presseerklärung des Gerichts: “Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28. Januar 2014 (5 K 2131/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein Kind, das n...

BFH-Urteil vom 21.11.2013 – V R 11/11 Presseveröffentlichung Nr. 26 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Wie sind Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln? Mit die...

BFH-Urteil vom 14.11.2013 – VI R 20/12 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 25: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 VI R 20/12 entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in ...

BFH-Urteil vom 12.02.14 – II R 46/12 Presseveröffentlichung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 32: “Eine Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein. Das hat der u.a. für die Grunderwerbsteuer ...

BFH-Urteil vom 27.02.2014 – V R 21/11 Pressemeldung Nr. 31 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 (V R 21/11) entschieden, dass die Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in d...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für April 2014 veröffentlicht: “Am 8. April 2014 hat das Bundeskabinett das aktualisierte Stabilitätsprogramm für das Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Stabilitätsprogramm berich...

BFH-Beschluss vom 19.03.2014 – V B 14/14 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29: “Mit Beschluss vom 19. März 2014 (V B 14/14) äußert der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernb...

FG Münster Urteil vom 18.03.2014 – 15 K 4236/11 U Presseerklärung des Gerichts: “Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. März 2014 (15 K 4236/11 U) entschieden, dass im Rahmen von Kranke...

BFH-Urteil vom 16.01.2014 – V R 28/13 Presseveröffentlichung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 28: “Mit Urteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in ...

BFH-Urteil vom 06.02.2014 – VI R 61/12 Presseerklärung Nr. 27 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Fragt doch mal die RICHTIGEN!!"

Kinderfreibetrag, Kindergeld, Steuern ? Ein Interview mit Rechtsanwalt Wehle rund um die steuerliche Vergünstigung von Eltern / Essen, Kleidung, Spielzeug oder auch eine Ausbildung: Eltern müssen für bestimmte Dinge mehr Geld ausgeben, als Paare ohne...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Schwierigkeiten bei der Wahl des Autos des Jahres"

Bilderklau: die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet / Immer wieder werden fremde Bilder für Artikel, Facebook, eBay oder die private Homepage genutzt. Warum auch nicht, das Internet als großer Selbstbedienungslade...

Abmahnungen, das Landgericht Köln, EMS, ADAC, Steuerhinterziehung, Schwarzer und "Fuck the EU". Die letzte juristische Woche hatte es in sich. / Was war das nur wieder für eine juristische Woche. Zuerst habe ich einen Selfie von mir ins Netz gestellt...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Wo Steuerbetrüger am besten überwintern? In des Mächtigen Hintern!" ...

Für Väter: Voraussetzung und Dauer von Sonderurlaub zur Geburt / Die Spannung steigt - Die Geburt eines Babys steht ins Haus. Man muss nun täglich mit dem Einsetzen der Wehen und der Entbindung des Babys rechnen. Für die meisten Väter ist es selbstve...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Was sind eigentlich Genussscheine?" ...

NSA-Affäre, totale Überwachung, Abmahnungen, GroKo, Saatgutmonopole und drohende Wasserprivatisierung. Schlimmer als dieses Jahr kann es kaum werden. Das macht Hoffnung auf Besserung in 2014...

Was ist der Unterschied zwischen der privaten Suche nach Tätern und Fahndungen durch das LKA in sozialen Netzwerken? / Fahndungsaufrufe im Internet nehmen immer mehr zu. Auf Webseiten oder auch sozialen Netzwerken wie Facebook findet man ...

Vom Rechtsweg zum Königsweg und manchmal auch zum Jakobsweg ? eine Glosse. /  Vorweg: Manchmal - ähm? eigentlich fast nie - greift auch der bessere Anwalt mal daneben. Sein Rechtsmittel, seine Klage wurde ?verworfen". Dann bleibt ihm nur der Jakobswe...

Kanzlei verschickt "versehentlich" Abmahnungen mit 150.000 Euro Gegenstandswert / Wie so viele andere hatten auch wir letzte Woche wieder mal eine Abmahnung auf dem Faxgerät. Diesmal ging es ausnahmsweise um einen angeblichen markenrechtlichen Versto...

Der Überwachungsstaat stellt uns alle unter Generalverdacht - und das ist ein Scheißgefühl / Kennen Sie das Gefühl, wenn ein Polizeiauto Sie verfolgt? Diese Unentspanntheit, der Schnellcheck, ob man etwas ausgefressen hat? Bin ich angeschnallt, zu sc...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Wo die NSA WIRKLICH mal was beweisen könnte!" ...

Wenn statt der Spielekonsole nur ein leerer Karton geliefert wird / Besonders zum Release von lang erwarteten technischen Neuheiten wie der PS4 oder dem neuen iPhone ...

Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Zum No - Spy - Abkommen mit den USA" ...

Wegbleiben, lügen, Aussage verweigern? Im Strafverfahren sind Zeugen mit das wichtigste Beweismittel. / Strafprozesse können jeden betreffen. Auch in "kleineren" Prozessen werden vor Gericht meist Zeugen geladen und vernommen. ...

Wann droht ein Fahrverbot? 7 Fragen und Antworten zum neuen Punktesystem und dem Fahreignungsregister / Was bislang das Verkehrszentralregister in Flensburg war, ...

Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer fremden Marke im als Keyword im Rahmen des AdWords-Programm von Google ist beendet. Nach unzähligen und zum Teil sehr unterschiedlichen Urteilen der Instanzgerichte und Vorlagen an ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L'Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisie.....

Ich werde am 28.07.2011 anläßlich des Workshops Domain-Lunch in Starnberg, der von der united-domains AG veranstaltet wird, zum Thema "Domainnamen: Begründung von Rechten - Verletzung von Rechten" vortragen.Weitere Informationen zum Program...

Die Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat einen IT-Sicherheitsexperten und langjährigen Hacker zum Vizepräsidenten ernannt: Jeff Moss soll sich um die Absicherung der Infrastruktur im globalen Comput...

Zwischenzeitlich liegen die Leits?tze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, ?ber das schon berichtet wurde, und welches wie erwartet "Bananabay II" heißt.Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung ...

Die Vergabestelle der neu eingef?hrten TLD ".xxx", ICM Registry, hat die Details zur Einf?hrung bekannt gegeben.Nach dem ".XXX LAUNCH OVERVIEW" begint die Vergabe von Domainnamen am 07.09.2011 mit der Sunrise-Phase. Diese ist unte...

Nach § 4(i) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten, kan...

Erst jüngst wurde vor der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), einem der insgesamt vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ein interessantes Verfahren um den Domainna...

Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht den Weg für die Erweiterung des Internet-Namensraums frei. Mit der Entscheidung vom heutigen Tag beim Treffen der ICANN in Singapur wird der Namensraum für...

Die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Filesharing-Fälle abmahnen, vertreten vehement die Auffassung, dass diese Sachverhalte nicht unter § 97a Abs. 2 UrhG zu subsumieren sind, wonach die der Ersatz der Abmahnkosten auf ? 100 beschrän...

nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in i...

Ingrid Betancourt lebt offenbar nochDie kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.zum Artikel in der bei FR-OnlineFre...

?Oh Yoko? erscheint am 19. MaiBerlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?M...

Für Gewissensfreiheit und FriedenKriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechenOsnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen...

Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen ab...

Zum Muttertag am 13. Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, Blumen aus heimischer Produktion oder dem fairen Handel zu verschenken. ?Ob Flower Label-Blumen im Fachhandel, oder Sträuße mit dem Fairtrade-S...

Trotz einer mehrtägigen Feuerpause in Mogadischu ist die humanitäre Lage in der somalischen Hauptstadt katastrophal. Rund 365.000 Menschen sind durch die heftigen Kämpfe vertrieben worden und leben nun in Lagern am Stadtrand. Die hygienischen Bedingu...

ROG veröffentlicht ?Traum und Trauma?Reporter ohne Grenzen stellt am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, einen neuen Bildband vor. In ?Traum und Trauma. Fotos für die Pressefreiheit 2007? setzen international renommierte Fotografinnen...

Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im ?Krieg gegen Terror? zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU...

Am Freitag wurde durch die Hilfsorganisation WADI bekannt, dass am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa, die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt worden ist.Dieser Artikel in dieStandard beschreibt die bedrückenden Hintergründe und Einzelhe...

1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanfo...

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem...

Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt we...

1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem ...