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Im Telemedicus-Wochenrückblick geht es unter anderem um die Löschung von illegalen Netzinhalten, den kürzlich veröffentlichten ACTA-Gesetzesentwurf, den Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und die Abmahnung des Springer-Verlags gegen d...

Im Telemedicus-Wochenrückblick geht es heute unter anderem um eine umstrittene Entscheidung des BGH über Softwarepatente, den Abmahnmissbrauch und was die Bundesregierung dazu sagt sowie die Frequenzauktion um die so genannte Digitale Dividende.

Im Telemedicus-Wochenrückblick geht es um die Frage ob der Bauer-Verlag Bilder von Carolines Tochter drucken durfte, ob ein Bildnis der nackten Dresdner Oberbürgermeisterin "Frau Orosz wirbt für das Welterbe" von der Kunstfreiheit geschützt...

Der BGH hat entschieden, dass Nutzer ihr WLAN verschlüsseln müssen, Google hat zugegeben, zu viele Daten gespeichert zu haben, vor dem EUGH ging es um die Geräte- und Leermedienabgabe als Ausgleich zur Privatkopie, The Pirate Bay ist auch wieder in d...

Führt das Internet dazu, dass Journalismus als vierte Gewalt ohne zusätzliche staatliche Regulierung nicht mehr funktionieren kann? Um diese Frage wird es am Freitag um 14 Uhr bei der re:publica gehen (Kalkscheune, Großer Saal).

Eigentumsfragen sind Machtfragen. Nirgends werden diese Fragen lauter und provozierender gestellt als im Internet: Durch die Digitalisierung geistiger Werke und den schnellen Austausch von Daten und Informationen werden starre Verfügungsrechte aufgel...

Der Wochenrückblick von Telemedicus: BVerfG entscheidet zu Zitaten aus E-Mails, BVerwG macht Weg für Frequenzauktion frei, Google Books: Photographen und Illustratoren klagen

Im gerade erschienenen der Zeitschrift Medienwirtschaft (Heft 1/2010) haben sich iRights.info-Redakteur Till Kreutzer und Christoph Keese vom Axel Springer Verlag zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage geäußert. iRights.info veröffentlicht den Be...

So viel Urheberrecht wie lange nicht mehr im Wochenrückblick: von der iRights.info-Enthüllung zum Leistungsschutzrecht über ACTA bis hin zu den Total-Buyout-AGB des Bauer-Verlags.

Diese Woche kein Urheberrechtsthema im Telemedicus-Wochenrückblick, aber reichlich Interessantes, von Datenschutz über Netzsperren bis Pressefreiheit.

Im Telemedicus-Wochenrückblick geht es diesmal unter anderem um das Urteil zu Googles Bildersuche, die Aufhebung der Verfügung gegen die PC-Abgabe und die Störerhaftung von Rapidshare.

Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Das neue Buch - Recht des geistigen Eigentums - der Autoren Prof. Dr. jur. Matthias Pierson, Braunschweig/Wolfenbüttel, Patentanwalt Dipl.-Phys. Thomas Ahrens, Braunschweig, und Patentanwalt Dipl.-Geol., Dipl.-Wirtsch.-Ing. Dr. Karsten Fischer verspr...

Berlin, 1. Februar 2007 - Der Deutsche Bundestag berät heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsbe...

Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstle...

Die Perspektiven von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) im Bereich Informationstechnologie /Intellectual Property werden auf einer Podiumsdiskussion am 03. Mai 2006 an der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel diskutiert.

Webblogs werden nur von Bloggern gelesen. Das hat eine Studie erst kürzlich herausgefunden - "Webblogs das überschätzte Phänomen". Warum trotzdem eine Firmenhomepage als Webblog?

Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un...

Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgerichtshof...

Dass die EDV mittlerweile auch Einzug in den Arbeitsalltag vieler Angestellter gehalten hat, ist keine Neuigkeit mehr. Längst vorbei sind die Zeiten, da Computer lediglich in den Büros der Verwaltung als simple (Personal-)Datenspeicher oder Abrechnun...

Internet- Rechtsschutz bzw. Online- Rechtsschutz inklusive - mit diesen Worten werben mittlerweile einige Rechtsschutzversicherer. Um im potentiellen Rechtsschutzfall von dem tatsächlichen Umfang nicht überrascht zu werden, obliegt dem Interessierten...

Viel ist zum Thema Abmahnungen im E-Commerce bereits publiziert worden. Die meisten Artikel enden mit dem Rat, dass der Shop-Betreiber einen Rechtsanwalt seines Vertrauens aufsuchen sollte, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aber sind es nicht gerade d...

Wie der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) heute berichtet, ist eine neue Internet-Plattform zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz, das das alte Rechtsberatungsgesetz ablösen soll, seit heute online.

Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögliche...

Der durch den Gesetzgeber geforderte Jugendschutzbeauftragte eines Internet-Angebots mit jugendgefährdenden Inhalten entwickelt sich zunehmend zu einem lukrativen Tätigkeitsfeld für Anwälte und Selbsthilfeorganisationen. Was sind aber konkret die Anf...

Bislang ist die Einräumung von Nutzungsrechten in § 31 UrhG derart gestaltet, dass die Einräumung unbekannter Nutzungsarten, bzw. die Verpflichtung hierzu unwirksam sind (§ 31 IV UrhG). Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle soll sich dies nun ändern.

Wer auf Email-Kommunikation im geschäftlichen Bereich angewiesen ist und dazu noch seine Email-Adresse auf den geschäftlichen Internet-Seiten veröffentlicht hat, wird jeden Morgen mit einer Flut von Spam-Emails inklusive Viren überhäuft. Schnell stel...

Ob Domain-Registrierung, die neuen TKÜV-Regeln oder Mitstörer-Haftung - im ISP (Internet Service Provider) Geschäft ist einiges im juristischen Feld zu beachten, will man nicht plötzlich vor den Scherben seiner Existenz stehen, weil wettbewerbs- und ...

Alle Jahre wieder zur Winterszeit scheinen sie aktiv zu werden in der Zentrale zur Bekaempfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.. Nun hat es einmal mehr einen Einzelunternehmer getroffen, dem Verstoesse in den Bereichen Anbieterkennzeichnung, AGB und W...

Der Bundesgerichtshof hatte am 03.11.2004 darüber zu entscheiden, ob Verbrauchern als Käufer bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zusteht, wenn der Verkäufer ein gewerblicher Anbieter ist. Nun endlich wurde auch hoffentlich abschliessend geklärt, ...

Domain-Streitigkeiten sind immer wieder Anlass, sich vor einem Gericht zu treffen und ein wenig darüber zu diskutieren, wer denn die älteren Rechte an einer Domain hätte. Die Fachhochschule Braunschweig /Wolfenbüttel hat dies für die Domain FH-WF.DE ...

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, also kostenlose und e...

Der Bundesverband der Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen e. V. (WJFH) kritisiert den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts", das im Entwurf Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) genannt wird, scha...

Der Entwurf zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG-E) liegt vor. Diplom-Juristen und Diplom-Wirtschaftsjuristen von Fachhochschulen wird die Rechtsberatung nicht erlaubt werden. Ein neuer Rechtsberatungsmarkt unterhalb und neben den Gerichtsbarke...

Bei den meisten, gut abgewickelten, eBay-Transaktionen ist es kaum von Bedeutung, ob die andere Partei Unternehmer oder Privatmann ist. Erst, wenn es Ärger in der Abwicklung gibt, die Ware einen Schaden vorweist oder die andere Partei nicht reagiert,...

Immer wieder eine leidige Frage für kleinere Unternehmen und Gründer, aber auch für diejenigen, die durch Online-Auktionsplattformen, wie zum Beispiel eBay, auf Grund einer hohen Zahl von Auktionen zum Unternehmer werden. Wie funktioniert die Sache m...

Achtung: Ich bin nicht Betreiber der Webseite www.mein-parteibuch.com. Ich distanziere mich ausdrücklich davon, wie die Webseite www.mein-parteibuch.com betrieben wird. Es ist keinesfalls in meinem Sinne, wenn das deutsche Recht in i...

Brandenburger Tor 2006 Lurusa GrossChina ist mitten in Deutschland.  Bei einigen meiner Leser ist in meinem Beitrag zur Inhaftierung von fastix durch unsere rechtsstaatlichen Organe mein Vorwurf auf Unverständnis gestoßen, die Verhältnisse zu...

In der Post habe ich heute die Abmahnung von Anwalt Dominik H. von der Kanzlei Schertz Bergmann gefunden, über die ich hier berichtet habe. Der Brief war ungewöhnlich dick und enthielt tatsächlich nicht nur zwei Seiten, sondern vier Seiten. Und sieh...

Dialer-Mann Mario Dolzer hat es stolz auf seiner Webseite berichtet. Gulli bestätigt die Meldung nun unter Hinweis auf einen Beschluss des LG Kassel, der Gulli vorliegt. Demnach scheint es also wahr zu sein, dass Fastix wegen seiner kritischen Veröf...

Presseball 2006 Lurusa GrossDas Landgericht Hamburg hat vor einiger Zeit eine einstweilige Verfügung gegen mich wegen der Veröffentlichung einer Abmahnung in Zitatform erlassen. Heute habe ich erfahren, dass ich nach Auffassung des Landgerichts Ham...

Wie ich von Rolf Schälike erfahren habe, wurde mein Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zur einstweiligen Verfügung wegen zitatweiser Veröffentlichung eines an mich gerichteten Schreibens eines Anwaltes der Kasseler Kanzlei Herold Flas...

Im Nachgang zum Verfahren 27 O 1044/06 Rechtsanwalt Freiherr v. G. gegen mich wegen Veröffentlichung eines anonymisierten Abmahnschreibens in pdf-Form, in dem ich einen Vergleich geschlossen hatte, gibt es nun auch eine Kostenrechnung von der Justiz...

Unter dem Titel “FCR: Insolvenz-Anträge gestellt” berichtete Martina Wewetzer letzte Woche in der HNA, dass eine Firmengruppe namens Fair Car Retailer (FCR) aus dem Raum Kassel in die Insolvenz gegangen ist. Mehr als 100 Mitarbeiter sche...

Gestern habe ich darüber berichtet, dass die Urteilsverkündigung zur Klage von Sigmar Gabriel gegen mich auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten überraschend verschoben wurde. Die Gründe habe ich gestern am Telefon jedoch nicht erfahren. Heute hat ...

Da habe ich gedacht, ich könnte das neue Jahr ohne Abmahnungen überstehen, aber nichts da, Pustekuchen. Gerade eben habe ich per Fax etwas erhalten, was so aussieht wie eine Abmahnung. Es scheint dabei um den Artikel Drama im Landgericht Berlin zu g...

Über die Frage, wer in der Nachfolge von Edmund Stoiber zur Wahl des Parteivorsitzenden der CSU antreten wird, ist derzeit viel Widersprüchliches zu lesen. Als Favoriten für den Parteivorsitz gelten dabei meist der als eher sozial eingestellt gelten...

Gerade habe ich mit dem Amtsgericht Hamburg telefoniert, um zu erfahren, wie das gestern verkündete Urteil des AG Hamburg im Fall Sigmar Gabriel gegen mich lautet. Dabei gab es eine Überraschung: die Urteilsverkündung wurde ausgesetzt und auf den 27...

Offener Brief an die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer Sehr geehrte Herren, verschiedenen Informationsquellen konnte ich heute entnehmen, dass die GEZ im Verdacht steht, mit den zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühren in der Art zu wirt...

Anlässlich der heute von mir besuchten Verhandlung zur Schwärzung des Buches ?Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim? habe ich heute das erste Mal von einer Online Zeitung namens Neue Rheinische Zeitung gehört. Was es ni...

Das ist Deutschland! 2006 Lurusa GrossDie von mir gestern angekündigte heutige Verhandlung der Verbotsanträge der Bank Sal. Oppenheim jr. & Cie. gegen Passagen aus dem Buch “Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppen...

Am 05.11.2006 hatte ich zusammen mit der Veröffentlichung des Beitrages Schweigepflicht für Folteropfer eine Umfrage gestartet, ob die als die drei von der Gazprom-Tankstelle eine Gefahr für den Weltfrieden seien. Hintergrund der Umfrage war, dass...

Meiner Meinung nach gehört das im Mai 2006 erschienene von Werner Rügemer verfasste Buch “Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim” zu den wichtigsten Publikationen der deutschen Nachkriegsgeschichte.  Da...

Seine Zeit kann man auf verschiedene Weise verschwenden. Manche beschäftigen sich mit dem Erstellen unsinniger Kommentare, andere beschäftigen sich mit Nofollow und dem Löschen unsinniger Kommentare. Heute habe ich per E-Mail mal wieder Fanpost mit ...

Schon kurz nachdem ich mit der Bloggerei angefangen habe, bin ich das erste Mal dem von Google eingeführten Linkattribut rel=”nofollow” begegnet. Das Nofollow-Attribut an Hyperlinks soll dafür sorgen, dass Suchmaschinen einen so gekennze...

Am Dienstag, den 23.01.2007, ist um um 12:00h im Raum A 153 des AG Hamburgam Sievekingplatz 1 die Verkündung der erstinstanzlichen Entscheidung zur Klage des Pop-Beauftragten der SPD Sigmar Gabriel, der auch Bundesumweltminister ist, gegen mich auf ...

CK - Washington.   Die technische Ahnungslosigkeit von Anwälten und Richtern kann nicht nur ärgerlich sein, Vertragsverhandlungen und Prozesse behindern, sondern auch die stolz Ignoranten selbst treffen. Als IT-Jurist brauche ich ja ni...

CK - Washington.   Mit einer Auskunft des Verfassers stellt das Manager Magazin unter dem Titel Die Schlacht ist eröffnet am 23. Juli 2009 rechtliche und wirtschaftliche Facetten der Klage des kalifornischen Pensionsfonds für Staatsper...

CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks verkündete heute die nachfolgenden Entscheidungen, darunter eine zur Frage, ob Computer Hacking auch nach den Bundesgesetzen zum Schutz des börsennotierten Handels ve...

CK - Washington.   Besteht nach einem Cease and Desist-Abmahnschreiben schon ein Zwist, der mit einer negativen Feststellungsklage gerichtlich geklärt werden darf? Der ausländische Kläger führte hier einen digitalen Schreiber...

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA im westlichen Mittelwesten und der Prärie entschied heute diese Fälle, darunter in Donaldson v. Bourroughs Diesel die Frage, ob eine Schiedsklausel gegen einen Dritten durchgesetzt werde...

LG - Washington.   Clemens Kochinke und Michael J. Warning berichten in Judicial Estoppel schützt Police in der Zeitschrift für Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht, VersR, 2009, Auslandbeilage Heft 3, Juli 2007, S. 37 über...