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Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg nicht erfolgen kann, weil sich ein Missbrauch in Gestalt eines beabsichtigten Unterlaufens der Frist für die Beg...

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

1.Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.2.Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in de...

Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechen...

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das ...

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges "Vorratsinteresse" reicht nicht aus; die "baurech...

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes mit benachbartem Parkhaus einerseits und einer Gewerbegebietsfläche andererseits, die mit einem architektonisch ebenfalls ambitionierten Versic...

Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports.

1) Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter allein - d.h. ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter - keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; ihm stehen...

Die Flüchtlingseigeschaft erlischt nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 a AsylVfG nicht nur dann, wenn sich der Ausländer auf unbegrenzte Dauer wieder in sein Heimatland begibt. Eine Niederlassung kann auch dann vorliegen, wenn er dort eine Art zweiten Wohnsitz un...

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit fü...

Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG auslösenden Antrags.

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass er einen anderen Hund gebissen hat.

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein rechtfertigt den Erlass eines Aufenthalts- oder Betretensverbotes für die unzuverlässige Person nach § 5 Abs. 1 NGastG regelmäßig nicht (gegen ...

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 - BhV -, zuletzt geändert durch die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004, sin...

1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsge...

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch. Die Beweislast für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte Zulassungsgründe nicht durch, so setzt eine Zulassung der Berufung in Anknüpfung an Ausführungen, die das angefochtene Urteil auch zur Unbegründ...

1. Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der Ausweisungsverfügung vorgeworfen wurde, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darzustellen, bzw. wenn die Gefahr besteht, dass die Auswei...

Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob die Lehrkraft beanspruchen kann, für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 besoldungsrechtlich mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft gleichgestellt zu werden.

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Über...

Ein Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (API) unterstützt Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er darf deshalb nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden.

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1. Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar unrichtig sind (§ 35 AZRG).2. Bestreitet ein Ausländer die Richtigkeit der gespeicherten Daten und kann weder die Richtigkeit noch die Unri...

§ 24 Nr. 4 NRettDG ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Nebenbestimmung zu einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 19 NRettDG, die vorsieht, dass die Einsatzannahme und -verg...

Geht eine bei einer Kontrolle festgestellte Abweichung der Größe einer Fläche über die Toleranzmarge hinaus, kann nicht abweichend von der tatsächlich ermittelten Flächengröße eine um die Toleranzmarge vergrößerte Fläche der Beihilferechnung zugrund...

1. Die höhere Besteuerung insbesondere der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG aufgeführten Hunderassen (hier: Staffordshire-Bullterrier) durch den kommunalen Steuersatzungsgeber ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar.2. Di...

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der Verhandlung vernommen worden ist, beanspruchen kann, nicht als Zeuge entschädigt, sondern als Sachverständiger vergütet zu werden.

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

Achtet man bei einer Bestellung nicht so genau auf jedes Häkchen, das gesetzt wurde, können schnell Unmengen von Newsletter im E-Mail-Posteingang landen. Wie man vorgehen kann, um diese abzubestellen, zeigt die Entscheidung des AG Flensburg.Weiterles...

Produkte mit dem Siegel "Made in Germany" werden im In- und Ausland als Zeichen von guter Qualität angesehen. Mit der Frage, wann ein Produkt wirklich mit "Made in Germany" gekennzeichnet werden darf, musste sich das OLG Düsseldorf beschäftigen.Weite...

Das vorzeitige Beenden von eBay Auktionen führt in der Regel zu einem Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden. In einigen Fällen wird jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen. Ob dies auch beim Diebstahl des Artikel...

Erst Anfang 2010 stufte der BGH die Rechtsnatur des sog. Internet-System-Vertrags als Werkvertrag ein. In einem aktuellen BGH-Urteil von März 2011 hingegen ging es nun um die Frage, ob dem Besteller im Rahmen des Vertrags ein Kündigungsrecht zustehen...

Bislang war es üblich, dass fast ausschließlich die Abgemahnten die gesamten Kosten des Verfahrens tragen mussten. Das OLG Köln musste kürzlich in einem Verfahren entscheiden, ob der Abgemahnte in einer Filesharing-Sache in jedem Fall tatsächlich die...

Nachdem Microsoft die Forderung angenommen hat, dass eine Vorab-Widerspruchsmöglichkeit gegen den Kartendienst "Bing Maps Streetside" bestehen soll, werden nun Details bekannt, ab wann und in welcher Form Anträge eingereicht werden können.Weiterle...

Die Hackergruppe Anonymous hat das Unternehmen Monsanto als künftiges Ziel für DoS-Angriffe und Datenklau erklärt. Bislang veröffentlichten die Hacker Namen, Rufnummern, E-Mail-Adressen und Wohnorte von mehr als 2.500 Mitarbeitern und Geschäftspar...

Ein jahrelanger Rechtstreit um die Frage, ob Google für rechtswidrige Inhalte haftet,  scheint nun mit einem Urteil des OLG Hamburg entschieden. Konkret ging es in dem vorliegenden Fall um die Haftung für Aussagen in den Suchergebnissen, den sog...

Die Hackergruppe namens No-Name Crew drang in der Nacht zum Freitag auf den Server des Zolls ein und entwendeten Daten des Geosystems ?Patras?, die anschließend auf den Seiten der Gruppe nn-crew.cc veröffentlicht wurden. Dies wurde vom Innenministeri...

Abmahnungen gehören zum Leben vieler Onlinehändler. Grundsätzlich gilt dabei, dass man nur dann die Abmahnkosten übernehmen muss, wenn die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich war. Das LG Mainz musste sich mit der Frage beschäftigen, wann die Abmahnu...

Letzte Woche startete das soziale Netzwerk  Facebook mit einer neuen Anwendung. Zusammen mit Skype bietet Facebook nun den Videochat an. Viele Nutzer wissen jedoch nicht, wie die Video-Telefonie funktioniert, bzw. verwendet wird. Diese Unwissenh...

In der Vergangenheit gab es häufig hitzige Auseinandersetzungen, wenn es um das Thema Vorratsdatenspeicherung ging. Vor allem Datenschützer kritisieren das Vorgehen, bei dem Daten von Personen gespeichert werden sollen, für den Fall, dass diese mit d...

Die Betreiber eines Internetdienstes haften nach der sog. Störerhaftung dann, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte auf ihrer Plattform hingewiesen werden. Das Landgericht Köln hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob dies auch für den Blog...

eBay ist die größte Auktionsplattform weltweit. Täglich kommt es zu millionen Ersteigerungen. Aber was passiert, wenn man sein Angebot nicht erfüllen kann? Was wenn man heute ein Angebot erstellt und morgen die angebotene Ware gestohlen wird. Mit die...

Achtet man bei einer Bestellung nicht so genau auf jedes Häkchen, das gesetzt wurde, können schnell Unmengen von Newsletter im E-Mail-Posteingang landen. Wie man vorgehen kann, um diese abzubestellen, zeigt die Entscheidung des AG Flensburg.Weiterles...

Werden Fotografien von Personen im Internet veröffentlicht, so ist dafür die Einwilligung der abgebildeten Person nötig. Das LG Memmingen hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob diese Einwilligung auch für andere Webseiten gelten kann.W...

Bei Bestellungen über das Internet hat der Kunde ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In dieser Zeit kann er prüfen, ob das Produkt die beschriebene Eigenschaft aufweist. Bisher konnte und kann der Kunde zur Kasse gebeten werden nur für die bloße Möglichke...

Besitzer eines iPhones oder iPads sollten ihre Geräte nicht verlieren, denn die Codesperre ist nahezu nutzlos, wie sich jetzt herausstellte. Jeder Dieb oder Finder kann diesen Code einfach umgehen und kommt somit an E-Mails, SMS und Kontaktlisten.Auß...

Das AG Spandau hat einen Beschluss aufgehoben, durch den die Ausstellung eines zweiten Beratungshilfescheins an eine ALG-II-Empfängerin für eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung versagte wurde, nachdem bereits zuvor ein Beratungshilfeschein we...

Das LG Magedburg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, on der Anschlussinhabers für die rechtswidrige Zugänglichmachung von Porno-Filmen über sein offenes WLAN haftet.Weiterlesen...

Seit Kurzem ist das Service Pack 2 der kostenlosen Antivir-Version verfügbar und verunsichert durch einen Software-Bug viele Anwender. So tritt bei vielen Usern ein Problem auf, wenn die Installation der zusätzlichen Browsertoolbar abgelehnt wu...

Internetnutzer haben nun eine Alternative zum sozialen Netzwerk Facebook bekommen, den Onlinedienst Google Plus. Dieser Dienst bietet alle Funktionen, die auch Facebook hat. Hinzu kommen die Funktion Gruppenchats namens Hangout und eine optisch anspr...

Phishing-Betrüger versenden nun auch SPAM-E-Mails im Namen der Postbank. Erst vor wenigen Tagen haben wir Sie vor den SPAM-E-Mails, die im Namen der Sparkasse Köln-Bonn versendet werden, gewarnt. Nun sind neue Phishing-E-Mails im Namen der Postbank a...