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Guatemalas Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den ehemaligen Militärmachthaber Efraín Ríos Montt aufgehoben. Die Verurteilung zu 80 Jahren Haft wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei nichtig, teilte das Gericht am Montag (...

Drohen uns Monokulturen und Monopole der Saatgutfirmen? Eine vorgelegte EU-Verordnung zur Harmonisierung des Saatgutverkehrsrechts mobilisiert derzeit besorgte Bürger. Ist die Kritik an der Verordnung berechtigt? Ein Interview mit Dr. Matthias Miersc...

Beim Kampf der EU gegen Steuerhinterziehung rückt ein Gesetz aus den USA in den Blick, das ausländische Finanzinstitutionen zur Übermittlung von Kontodaten zwingt. Am so genannten Foreign Account Tax Compliance Act möchte sich die EU orientieren.

Guatemalas Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Militärmachthaber Efraín Ríos Montt aufgehoben. Es gab damit mit einem Votum der Verteidigung statt, die sich während der Verhandlung in ihren Rechten beschnitten sah.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beginnt heute eine dreitägige Reise in den Nahen Osten. In Israel kommt sie dabei unter anderem mit der Beauftragten für den Friedensprozess, Zipi Livni, zusammen.

Nach genau einem Jahr Unterbrechung wird in Frankreich ab heute der Prozess um einen der größten Arzneimittelskandale in der Geschichte des Landes wieder aufgenommen. Vor einem Gericht in Nanterre bei Paris müssen sich der Chef des französischen Phar...

Pressemitteilung vom 19.02.2013

Pressemitteilung vom 15.02.2013

Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung der Urteile des BFH vom 26. Juli 2012 – VI R 30/09 und – VI R 27/111: “Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2012 – V...

In Niedersachsen sind nach Bekanntwerden der Steueraffäre von Bayern-Boss Uli Hoeneß zahlreiche Selbstanzeigen reuiger Steuersünder eingegangen. Auch der Ankauf von Daten-CDs habe zu dem Anstieg geführt, hieß es in Hannover.

Bettina Wulff will nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur automatischen Vervollständigung bei Google nun mit ihrem eigenen Verfahren wieder durchstarten.

Ein hohes Bußgeld und die Milde seines Opfers haben einen jungen Saudiaraber vor einer grausamen Strafe bewahrt. Dem 24-jährigen Ali Ch. blieb eine operativ herbeigeführte Lähmung seiner unteren Extremitäten erspart, weil die Familie seines Opfers in...

Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc...

Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu...

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.

Pressemitteilung vom 19.03.2013

Unter dem Eindruck des verheerenden Einsturzes einer Textil-Fabrik in Bangladesch haben die Behörden gegen einen weiteren umstrittenen Bekleidungsunternehmer ein Ausreiseverbot verhängt. Bei dem Feuer in Delwar Hossains Werk waren Ende November 111 A...

Unter dem Eindruck des verheerenden Einsturzes einer Textil-Fabrik in Bangladesch haben die Behörden gegen einen weiteren umstrittenen Bekleidungsunternehmer ein Ausreiseverbot verhängt. Der Chef der Tazreen Fashion-Werke bei Dhaka, Delwar Hossain, d...

Ein hohes Bußgeld und die Milde seines Opfers haben einen jungen Saudiaraber davor bewahrt, als Strafe für eine 2003 begangenen Tat operativ gelähmt zu werden.

Pressemitteilung vom 19.04.2013

Pressemitteilung vom 18.04.2013

FG Baden-Württemberg Urteil vom 21.01.2013 – 9 K 2096/12 Pressemeldung des Gerichts: “Die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers ist nicht beruflich veranlasst. Kosten für die Renovierung des WC sind daher steu...

FG Baden-Württemberg Zwischenurteil vom 27.02.2013 – 2 K 3274/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der D...

FG Baden-Württemberg Gerichtsbescheid vom 31.01.2013 – 9 K 242/12 Presseerklärung des Gerichts: “Beiträge zur Risiko- und Kapitallebensversicherung sowie zur Unfallversicherung gehören nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines...

FG Baden-Württemberg Urteil vom 27.02.2013 – 2 K 2760/11 Pressemeldung des Gerichts: “Der 2. Senat hat mit Urteil vom 27. Februar 2013 (Az.: 2 K 2760/11) entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerp...

Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer fremden Marke im als Keyword im Rahmen des AdWords-Programm von Google ist beendet. Nach unzähligen und zum Teil sehr unterschiedlichen Urteilen der Instanzgerichte und Vorlagen an ...

Pressemitteilung vom 14.03.2013

Pressemitteilung vom 17.04.2013

Pressemitteilung vom 16.01.2013

Pressemitteilung vom 17.04.2013

Pressemitteilung vom 16.01.2013

Selbstverständlich betten Blogger Weltweit jeden Tag und jede Stunde unzählige Videos, die sie etwa bei YouTube vorfinden, in ihre Blogs ein. Wissenschaftsblogger, etwa die bei hypotheses.org, sind jedoch vergleichsweise zurückhaltend. Aber das liegt...

Pressemitteilung vom 12.04.2013

Pressemitteilung vom 11.01.2013

Niedersächsisches FG Urteil vom 24.04.2013 – 9 K 218/12 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 24.04.2013 (Az.: 9 K 218/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturau...

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L'Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisie.....

Pressemitteilung vom 30.01.2013

http://www.internet-law.de/2013/05/leistungsschutzrecht-tritt-am-01-08-2013-in-kraft.html

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (15.05.2013) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 27.11.2012 – 2 K 5/12 (Verwirklichung des Tatbestandes der Erzielung von Einkünften aus Vermietung...

FG Münster Beschluss vom 29.04.2013 – 9 V 2400/12 K Pressemeldung des Gerichts: “Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassung...

BFH-Urteil vom 28.02.2013 – III R 94/10 Pressemitteilung Nr. 28 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig is...

BFH-Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/12 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 27: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-...

BFH-Urteil vom 19.03.2013 – VII R 6/12 Pressemeldung Nr. 26 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 19. März 2013 VII R 6/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU)...

Pressemitteilung vom 12.04.2013

Telemedicus deckt auf:http://www.telemedicus.info/article/2550-Urteile-als-Nebenverdienst-beim-BGH.html"Es ist offenbar gängige Praxis, dass sich einzelne Richter an der Erfüllung dieses Verfassungsauftrages privat bereichern. An einer Leistung,...

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten R...

Egal, ob es um die eigene Altersvorsorge oder eine kurz- bis mittelfristige Anlage geht: Der Kauf von Aktien bietet Anlegern gute Chancen auf eine hohe Rendite. Allerdings sollte man vor dem Traden daran denken, dass

Wer mit binären Optionen handeln möchte, der muss sich zunächst für einen speziellen Broker entscheiden, den sogenannten binäre Optionen Broker. Bei diesem Broker muss zunächst ein Handelskonto eröffnet werden, damit mit den Optionen spekuliert werde...

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Pressemitteilung vom 02.05.2013

Deutsch-spanisches Doppelbesteuerungsabkommen; Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen: “Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseit...

Pressemitteilung vom 05.03.2013

Herr A hatte ein Auto, das er bei der Versicherung V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als Fahrerin verursacht hatte, zerstört.  Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regres...

Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern. Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen.  Eine Ausnahme macht...

Das  Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB II auch dann angerechnet werden kann, wenn  der Leistungsbezieher sich in der Privatinsolvenz befindet u...

Die Rubrik Archivrecht von Archivalia nimmt seit vielen Jahren am Aggregator-Angebot Jurablogs teil. Im RSS-Feed der TOP-Meldungen sehe ich, wenn es ein Archivalia-Beitrag in die Spitzengruppe geschafft hat, wozu häufig noch nicht einmal 100 Leser nö...

Parteien des vor dem Bundespatentgericht anhängigen Markenlöschungsverfahrens sind der Sparkassen- und Giroverband als Inhaber der Farbmarke "Rot" sowie die konkurrierenden Banken Santander und Oberbank, welche ebenfalls die Farbe Rot als H...