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http://www.theglobeandmail.com/news/world/anne-franks-diary-in-a-copyright-law-paradox-70-years-after-her-death/article27244584/Nach deutschem Recht ist es eindeutig: Am 1. Januar 2016 werden die urheberrechtlich geschützten Werke von Anne Frank geme...

Heute in meinem Mail-Eingang:"wie mit Herrn Dr. vereinbart, können wir Ihnen das Digitalisat der Schrift „Kloster Adelberg“ von Max Müller noch in diesem Jahr zur Verfügung stellen. Da die Schrift erst 2016 gemeinfrei wird und vorher nicht onl...

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/vg-wort-eugh-urteil-betrifft-auch-einen-fall-in-deutschland-a-1062574.html"Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften für rechtswidr...

"Ziel dieses von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projektes ist es, Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren an Universitäten und Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, wissenschaftliche Spezialpublikationen aus dem Bestand d...

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten erm&...

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 30. und 31. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 107/2017 vom 1. Dezember 2017) am Dienstag, 24. Juli 2018, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT - fachgebunden“ nicht zur Entscheidung angenommen, mit de...

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle vom 18. Juni bis 20. Juni 2018 das Verfassungsgericht der Republik Slowenien. Dort wurden die Besucher von der Pr&...

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das u...

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ...

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang u...

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt ...

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) ...

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonac...

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpH...

Rechtsanwälte, die Werbung für die eigene Homepage machen wollen, finden dafür im Internet verschiedene Möglichkeiten. Es gibt Internet-Verzeichnisse und Anwalts-Suchdienste, in die Rechtsanwälte ihre Homepage eintragen können. Für Rechtsanwälte, die...

Mietnomaden beschäftigen nicht nur erfahrene Rechtsanwälte. Als Mietnomaden werden in jüngerer Zeit Personen bezeichnet, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen, mit dem Vorsatz, keine Miete zu zahlen. In vielen Fällen werden die Wohnungen in...

Forderungskauf ist der Erwerb einer Forderung durch Abtretungsvertrag. Gegenstand des Vertrages ist die Einigung des bisherigen Gläubigers mit dem Erwerber der Forderung darüber, dass die Forderung auf den neuen Gläubiger übergehen soll. In dem Momen...

Grundsätzlich kann ein Gläubiger, der einen rechtskräftigen Titel (z. B. Urteil, Vergleich, Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner hat, auch in Forderungen des Schuldners gegenüber anderen vollstrecken. Bei der Forderungspfändung werden Forderun...

Der Rechtsanwalt ist ein sogenanntes unabhängiges Organ der Rechtspflege und übt einen freien Beruf, also kein Gewerbe, aus. Der Anwalt kann Ihnen beim Inkasso behilflich sein. Sie können Ihrem Schuldner z.B. ein anwaltliches Mahnschreiben durch Ihre...

Anleger, die auf der Suche nach neuen Möglichkeiten für attraktive Investments sind, nutzen immer häufiger das Internet. Diese Informationsquelle bietet neben den umfassendsten Übersichten auch noch Erfahrungsberichte zu den unterschiedlichsten Anbie...

Nach wie vor halten die Filialbanken und Sparkassen an einem eigentlich überholten Gebührenmodell für Aktiendepots fest. Sie berechnen eine jährliche Gebühr für die Depotverwaltung, welche prozentual abhängig vom Depotgegenwert ist. Ebenfalls prozent...

Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass der Forexhandel oder Devisenhandel gar nicht so neu ist. Banken und institutionelle Anleger sind schon lange in diesem Markt unterwegs. Für private Anleger wurde er durch spezielle Internetbroker zugänglich. Im...

Es ist allgemein bekannt, dass Mitarbeiter durch Sonderzuwendungen motiviert werden und mehr Einsatz zeigen. Ein Geschenkgutschein ist ein sehr gute Möglichkeit, dem Mitarbeiter Anerkennung zu zeigen. Diese Gutscheine zählen nicht als Zahlungsmittel ...

Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Verzugszinsen werden aus dem Verzugszinssatz ermittelt. Der Verzugsszinssatz wiederum wird aus dem Basiszinssatz ermittelt. Der Basiszinssatz verändert s...

Der Basiszinssatz ist maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche sein...

Buch: Insolvenzen und Steuern Autor: Thomas Waza, Christoph Uhländer, Jens M. Schmittmann Über das Buch Insolvenz- und Steuerrecht bedingen sich gegenseitig und führen in der Praxis zu unterschiedlichen Problemfeldern und Fragestellungen. Kenntnisse ...

Gutscheine oder Rabattcodes erobern den Einkauf im Internet. Kaum ein Onlineshop, der nicht über einen Gutscheincode massive Preisnachlässe bei einem Einkauf einräumt, spezielle Portale wie gutscheinsparer.com machen dies möglich. Dabei gilt aber, da...

Der Rechtsanwalt kann, muss aber nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert sein. Durch seine Ausbildung als Volljurist besitzt er die Befähigung zum Richteramt und ist berechtigt, als Allgemeinanwalt das gesamte Spektrum anwaltlicher Tätigk...

Die Steuererklärung ist so ziemlich die unbeliebteste Beschäftigung, mit der sich Steuerpflichtige auseinandersetzen müssen. Es gibt natürlich Steuerberater, allerdings arbeiten diese auch nicht kostenfrei und es stellt sich für viele, gerade für Kle...

Während Kredite vor einigen Jahren fast schon als verwerflich galten und offenbarten, dass der Verbraucher nicht liquide war, so sind sie heute wesentlicher Bestandteil unseres Konsumverhaltens. Kredite sind eine Ware geworden wie Fernseher, Handys o...

Wer einen Handyvertrag abschließt, wird vom Anbieter auch bei der Schufa durchleuchtet. Ein negativer Schufa-Eintrag kann durchaus bedingen, dass der Vertrag verweigert wird. Da ein Leben ohne mobile Erreichbarkeit heute kaum noch vorstellbar ist, si...

Buch: Alles zur Zwangsversteigerung. Schnäppchenjagd im Amtsgericht Autor: Petra Claßen-Kövel, Thomas Keilhäuber Kurzbeschreibung Immobilien-Schnäppchen beim Amtsgericht Sie sind des einen Freud‘ und des anderen Leid: Die Chance, sein Traumhaus...

Egal, ob es um die eigene Altersvorsorge oder eine kurz- bis mittelfristige Anlage geht: Der Kauf von Aktien bietet Anlegern gute Chancen auf eine hohe Rendite. Allerdings sollte man vor dem Traden daran denken, dass man einen Broker benötigt, über d...

Wer mit binären Optionen handeln möchte, der muss sich zunächst für einen speziellen Broker entscheiden, den sogenannten binäre Optionen Broker. Bei diesem Broker muss zunächst ein Handelskonto eröffnet werden, damit mit den Optionen spekuliert werde...

Buch: Schnelleinstieg Betriebliche Altersvorsorge Autor: Werner Mayerhofer Kurzbeschreibung Das Buch gliedert sich in drei Teile: Dazu zählen grundlegende Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die Darstellung der wichtigsten Tätigkeit...

Wertpapierkunden sind neben Anlegern für Tagesgelder die am heftigsten umworbene Kundengruppe der Banken im Internet. Ein Depotkonto Vergleich hilft den Kunden, um auf einen Blick zu erkennen, welche Angebote in Bezug auf die Kostenseite wirklich sei...

Buch: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Autor: Klaus-Niels Knees Über das Buch Der Autor stellt den Ablauf einer Zwangsversteigerung anhand eines Musterfalls mit Hilfe der in der Praxis üblichen Formulare dar. Den Ausführungen ist ein Lexikon ...

Der Basiszinssatz ist maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an dene...

Dieses Problem begleitet immer mehr Zahnärzte. Schlimmer noch, es kennzeichnet eine schwierige Entwicklung im Gesundheitswesen. Einerseits werden die erstattungsfähigen Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung immer überschaubarer, anderers...

Wohin man blickt, Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt soll die Anzahl der Privatinsolvenzen in Deutschland in 2009 auf deutlich mehr als 100.000 steigen. Eine große Zahl privater Haushalte hat mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu kämpf...

Wessen Schufaauskunft mit Negativeinträgen belastet ist, für den ist es in der Regel schwierig bis unmöglich, bei einer deutschen Bank ein Konto zu eröffnen. In der Regel setzen die meisten Banken eine einwandfreie Schufaauskunft voraus, damit ein Ko...

Sie möchten ein Geschäftskonto eröffnen? Schauen Sie sich erstmal in aller Ruhe um, lesen Sie im Internet nach und lassen Sie sich Infomaterial von verschiedenen Banken zukommen und entscheiden Sie sich dann. Zu Anfang sollte es ein Firmenkonto sein,...

Buch: Über den Umgang mit Schuldnern Autor: Peter David Kurzbeschreibung Die Zahl der Insolvenzen steigt weiter und die Zahlungsmoral sinkt. Deshalb haben Informationen über Schuldner, die vertragliche Absicherung und der rechtzeitige Vollstreckungsz...

Buch: Forderungspfändung Autor: Kurt Stöber Kurzbeschreibung Der Erfolg bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten hängt entscheidend davon ab, dass viele und oft eigenartige Schwierigkeiten, die sich hier erfahrungsgemäß in den We...

Buch: Was tun, wenn der Kunde nicht zahlt? Forderungen durchsetzen – mit einem konsequenten Mahnwesen Autor: Anne Rosche Kurzbeschreibung Die Zahlungsmoral in Deutschlands Wirtschaft verschlechtert sich seit Jahren. Viele Kunden begleichen ihre...

Buch: Erfolgreich starten als Rechtsanwalt Hrsg.: Dieter Trimborn v. Landenberg Kurzbeschreibung Der Rechtsanwalt steht zu Beginn seiner Karriere vor vielen praktischen Fragen rund um den Berufseinstieg. Dieses Buch holt den Junganwalt dort ab, wo er...

Am 31. Dezember werden in Deutschland wieder Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Grund dafür ist vielfach das Unwissen von Unternehmen über die geltenden Verjährungsfristen. Des Weiteren verfügen viele Gläubiger noch immer nicht über ein professi...

Buch: Elektronisches Mahnverfahren in der Praxis: Online-Mahnverfahren EGVP – Barcode Autor: Peter König Kurzbeschreibung Auf eine kurze Einleitung zu den Hintergründen der Reform zum 01.12.2008 erfolgt die bebilderte Darstellung der nunmehr be...

Buch: Arbeitshilfen Forderung und Vollstreckung: Vorgerichtliches Inkasso, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung Autor: Frank-Michael Goebel Kurzbeschreibung Für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung benötigen Sie verlässliches, aktuelles Zahlenmater...

Anwälte greifen vermehrt auf Wirtschaftsauskünfte zurück Bonitätsprüfungen, Wirtschaftsauskünfte oder die Ermittlung von unbekannt verzogenen Personen- dies sind die Tätigkeitsschwerpunkte einer Wirtschaftsauskunftei. Zu den Kunden einer Wirtschaftsa...

Buch: Der Mieter zahlt nicht – Was tun? Mietminderung und Mietausfälle vermeiden Autor: Gerhard Lochmann, Franziska Lochmann Kurzbeschreibung Das Buch bietet als erster Ratgeber eine praxisorientierte Aufbereitung zum Thema Mietausfälle mit zah...

Buch: Immobiliarvollstreckung Autor: Rainer Hock, Günter Mayer, Alfred Hilbert Kurzbeschreibung Alle wichtigen Verfahren der Immobiliarvollstreckung sind in diesem Handbuch ausführlich und praxisnah dargestellt: Versteigerung zum Zwecke der Zwangsvol...

Buch: Factoring und der deutsche Mittelstand. Grundlagen, Entwicklungen, Perspektiven Autor: Maria Hietel Kurzbeschreibung Wollen Sie mehr Liquidität und eine Finanzierungsalternative mit der Sie flexibel auf die Anforderungen des Marktes reagieren k...

Buch: Handbuch des Fachanwalts. Versicherungsrecht Autor: Wolfgang E. Halm, Andreas Engelbrecht, Frank Krahe Kurzbeschreibung Dieses Handbuch erläutert die aktuellen Rechtsprobleme aus der Praxis. Es hat sich zum Ziel gesetzt, damit zugleich alle Ken...

- Zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit -

Viele Tageszeitungen haben in den letzten Tagen und Wochen über Traditionsclubs berichtet, die aufgrund des Baus neuer Stadien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Hierzu zählen offenbar Arminia Bielefeld, Alemania Aachen, Duisburg sowie ...

Nach einem Urteil des BGH vom 16.03.1976 (VI ZR 199/74), welches auch heute noch immer wieder Anwendung findet, ist nicht jede geringfügige Verletzung einer Spielregel, auch, wenn diese dem Schutz der Spieler dient, als fahrlässiges Verhalten zu wert...

Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz kann ein Verbraucher, dem unaufgefordert per Post als “Gewinn” ein kostenloses Probetraining angeboten wird und der im Rahmen dieses Probetrainings auf Betreiben des Fitnessstudios einen Vertrag ...

Ist ein Übungsleiter eines Sportvereins hauptberuflich anderweitig tätig, so hat dieser trotz Vorgabe der zeitlichen Lage sowie des Ortes seiner Tätigkeit durch den Verein ein Mitspracherecht. Er kann nämlich darüber entscheiden, ob er den Unterricht...