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5415 Tage, 21 Stunden |
» Den Beklagten im Prozess strangulieren
CK - Washington. Music Locker - sind sie legal, weil kein Austausch von Musikstücken zwischen Benutzern möglich ist? Oder haben Musikvermarkter einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber eines Safes für Songs, weil der Kun...
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Recht.us |
5415 Tage, 21 Stunden |
» Geklärt, aber es kommt darauf an
CK - Washington. Welches Verjährungsrecht gilt: Bundesrecht oder einzelstaatliches Recht? Das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks klärt diese schwierige Frage, die es schon früher geklärt glaubte und von einem Inka...
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Recht.us |
5415 Tage, 21 Stunden |
» Verjährung nach Zustellungsproblem
AKL - Washington. Die Verjährungfrist für Schadensersatzforderungen wegen unerlaubter Handlungen, Torts, endet in Puerto Rico nach einem Jahr. Das glaubten auch die Beklagten, als der Kläger mit seiner Suzuki-Maschine verungl&u...
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Recht.us |
5415 Tage, 21 Stunden |
» Kein Schutz für Schadsoftware
CK - Washington. Gründliche Würdigungen verdient das Urteil in Sachen Zango, Inc. v. Kaspersky Lab, Inc., Az. 07-35800, ebenso wie die Mindermeinung. Beide gewähren Anti-Malware-Programmen Immunität von der Haftung gegen&uu...
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Recht.us |
5415 Tage, 21 Stunden |
» Urteile aus San Francisco
Das Bundesberufungsgericht des neunten US-Bezirks in San Francisco entschied heute: USA v. Smith Phelps v. Alameida Bledsoe v. Bledsoe Zango Inc v. Kaspersky Lab Inc USA v. Oscar Garcia-Hernandez C&c Roofing Supply v. Nlrb Das Gericht ist in de...
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Recht.us |
5415 Tage, 21 Stunden |
» Prozess torpedieren und zurück in die USA
CK - Washington. Der Forum non conveniens-Grundsatz erlaubt die bedingte Abweisung einer Klage im US-Gericht zur weiteren Rechtsverfolgung im Ausland. Deutsche Parteien vor US-Gerichten können sich seit dem 23. Juni 2009 auf eine wichtige...
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Recht.us |
5415 Tage, 21 Stunden |
» Vertrag mit internationaler Organisation
AKL - Washington. &emsp Als der Kläger dem Ruf der internationalen Organisation folgte, ihr schnell als Experte in einer Krise beizustehen - der Vertrag folge demnächst -, half er. Doch der Vertrag ließ auf sich warten. Seine Verg&uu...
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Recht.us |
5415 Tage, 21 Stunden |
» Passwort-Pflicht verfassungsvereinbar
CK - Washington. Webseiten von Kandidaten für Gewerkschaftsposten sind mit einem Passwort zu schützen, beschloss eine Gewerkschaft, damit Nichtmitglieder keine Interna erführen. Der klagende Kandidat sah durch die Vors...
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Recht.us |
5415 Tage, 21 Stunden |
» Haftet Bank für Controller?
AKL - Washington. Haftet die Bank für die Insolvenz des Kreditnehmers, weil sie ihm einen wichtigen Kredit verweigert und einen Controller aufdrängt, der seine Arbeit vernachlässigt? Am 12. Juni 2009 bestätigte das Bundesbe...
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Recht.us |
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