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Die Haltung der Union zu Steuererhöhungen bleibt unverändert. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat Steuererhöhungen ausgeschlossen: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte er in de...

Durch den schwarz-roten Koalitionsvertrag bleibt Deutschland auf dem Erfolgsweg, ist Volker Kauder überzeugt. ?Es wird keine Steuererhöhungen geben?, ? dies ist für CDU und CSU ein zentraler Punkt der Vereinbarungen für die Koali...

?Wenn der amerikanische Geheimdienst NSA tatsächlich ein Handy der Kanzlerin überwacht hat, wäre das eine Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss?, sagt Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Interview mit der Welt am S...

Im Interview mit dem Berliner ?Tagesspiegel am Sonntag? sprach Fraktionsvorsitzender Volker Kauder über die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und die verpasste Chance der Grünen. Er ist überzeugt: Wir machen keine Koalit...

Im Anschluss an die erste Fraktionssitzung in der 18. Wahlperiode äußerte sich der Vorsitzende wie folgt: 

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Michael Grosse-Brömer, zu den Ergebnissen der Sondersitzung, die nach Medienberichten üb...

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, deutlich gemacht, dass sich die zentralen Positionen der Union im Koalitionsvertrag mit der SPD wiederfinden müssen. ?CDU und ...

Unionsfraktionschef Volker Kauder spricht im Interview mit der Bild am Sonntag SPD-Pläne über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. ?Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht leiden?, mahnt er.

Auf Fragen der Leserinnen und Leser antwortete der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Schwarzwälder Boten. Eine Auswahl der Fragen und Antworten zu den Themen Staatsfinanzen, Rente, Energie, Zinsen und mehr:

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen spricht der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Es gelte bei den Verhandlungen vor allem, dass ?zwei Ziele eingehalten w...

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen über die Aktivitäten verschiedener Nachrichtendienste, insbesondere der amerikanischen NSA, fordert die Unionsfraktion einen besseren Schutz der Bürger und Unternehmen. Die beiden stellvertretenden ...

Ja, meine Damen und Herren, ich will Sie darauf hinweisen, dass aus Sicht der Union der Bericht über das, was an Gesprächen, an Verhandlungen in Washington stattgefunden hat, sehr zufrieden gestimmt hat. Wir haben das Gefühl, dass eine...

Deutschland hat nach Ansicht von Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, keine Verantwortung für den Verbleib von Edward Snowden. Im SWR-Tagesgespräch sagte Mißfelder, ?es wäre eine Idee fü...

Die USA gehen davon aus, dass das syrische Regime von Baschar al Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Die von US-Präsident Barack Obama gesetzte „rote Linie“ im syrischen Bürgerkrie...

Wir stellen heute fest – es wechselt ja auch fast jedes Mal der Vorwurf – wir haben uns ursprünglich mal mit der Abschöpfung von Daten deutscher Staatsangehöriger beschäftigt. Als sich dieser Vo...

Europäische Union: Der britische Premierminister David Cameron stellt Neuverhandlungen über die Beziehungen Großbritanniens zur EU in Aussicht. Außenminister Guido Westerwelle mahnte: "Eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren.&q...

Schuldenkrise in Europa: Am Mittwoch reiste der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für drei Tage nach Spanien und Portugal, um sich mit den Chefdiplomaten der beiden Länder über Reformfortschritte zur Krisenbewältigung auszutauschen. Zugleic...

Energie: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Bundestagswahl erreichen. ?Wir brauchen den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen?, sagte Rösl...

Wahlen: Oliver Luksic, Vorsitzender der Saar-Liberalen, hat der Einschätzung widersprochen, die FDP habe nur wegen Leihstimmen ein so gutes Ergebnis in Niedersachsen erzielt. Der Begriff ?Leihstimmen? führe in die Irre, sagte er im . ?Es gibt taktisc...

Bürgerrechte: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vorgelegt. Dies ist Teil der Universellen Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen. Deutschland habe ein sehr hohes Niveau im Menschenrechtss...

Netzpolitik: Im - Interview äußert sich FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz über den Wert der Anonymität in der digitalen Welt und die Neudefinition des Urheberrechts. Hart ins Gericht ging Schulz mit sogenannten ?Abmahnanwälten?. Diese verklagen Betreibe...

Haushaltskonsolidierung: Die schwarz-gelbe Koalition will in einer gemeinsamen Klausur der Ministerien über den Beitrag der Ressorts zum Ausgleich des Bundeshaushalts beraten. "Wir werden nicht drastisch, sondern vernünftig sparen", sagte F...

Arbeitsmarkt: Das Bundeskabinett hat den Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept beschlossen. Demnach ist die Regierung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels ein gutes Stück vorangekommen: Die Erwerbstätigenquote von Müttern und älteren Men...

Studie: Welche Werte sind den Deutschen zum Funktionieren der Gesellschaft wichtig? Dies beantwortet , eine Studie der Stiftung für die Freiheit, bei der im Herbst 2012 bundesweit rund 3.000 wahlberechtigte Personen befragt wurden. Dabei kam unter an...

Parlamentswahl in Israel: Nach der Parlamentswahl in Israel hoffen die Liberalen auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Wahlsieg. Zugleich forderte Wester...

Agrarwirtschaft: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat am Mittwoch die Internationale Grüne Woche in Berlin besucht. Nach einer Podiumsdiskussion, an der auch FDP-Landwirtschaftsexpertin Christel Happach-Kasan und Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender ...

Weltwirtschaftsforum: In Davos hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern bis 2016 zugesagt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wi...

50 Jahre Élysée-Vertrag: Zum Jubiläum von sind der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung zu einer in Berlin zusammengekommen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach zu diesem Anlass über die tragende Rolle beide...

Wahlanalyse: Das Ergebnis der spannenden Wahlen in Niedersachsen ist raus: Die FDP gewinnt 1,7 Prozentpunkte dazu und erreicht mit 9,9 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit hat es jedoch ...

Hochschulpolitik: Unter dem Motto ?Freiheit neu denken!? hat der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) am Wochenende in Bonn sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Zugleich wurde die Vorsitzende Josephine Dietzsch in ihrem Amt bestätigt. Die LH...

Es gilt das gesprochene Wort!

Mittlerweile wird rund jeder dritte neue Gewerbebetrieb von einer Bürgerin oder einem Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet. Dies zeigt die Studie "Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen".

Die Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umfassend ausgerüstet. Dabei wird auf aktuelle Bedürfnisse des gefährlichen Einsatzes schnell und flexibel reagiert.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannten Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlin...

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat dem Filmstandort Deutschland auch im fünften Jahr seines Bestehens wieder wichtige Impulse gegeben.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf für eine transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten sorgen. Das stärkt die Rolle der Verbraucher und soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit setzt die Bundesregierung ein...

Die ersten Bundeswehrsoldaten werden noch nicht vor Weihnachten, sondern erst im Januar aus Afghanistan nach Hause zurückkehren. Das sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Beginn des Bundes...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, folgendes Kondolenzschreiben

Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist wirkungsvoll und bürgerna...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Kulturstiftung der Länder fördern erneut 40 Projekte zum Erhalt schriftlichen Kulturguts mit insgesamt 513.000 Euro.

Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik ?Nachtigall? an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Ein neuer Internetbutton soll Verbraucherinnen und Verbraucher künftig vor Kostenfallen im Internet schützen. Verbraucher sind nur dann verpflichtet zu zahlen, wenn der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Davon profitiert auch d...

Der Bundestag hat sich am 15. Dezember ist erster Lesung mit der Verlängerung des Isaf-Mandats befasst. Wichtigste Änderung: Erstmalig soll die Obergrenze der deutschen Soldaten, die sich an dem internationalen Einsatz der Nato beteiligen, herabgeset...

Mit einer feierlichen Zeremonie hat Generalleutnant Rainer Glatz, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am 13. Dezember die Verantwortung für das Regionale Wiederaufbauteam in Faisabad an das Auswärtige Amt übergeben. Neuer Leiter ist Helmut Lan...

?Der Nationale Aktionsplan bedeutet einen kräftigen Qualitätsschub bei der Integration: Durch klare Ziele, die überprüfbar und messbar sind, wird Integration verbindlicher.

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Vor knapp einem Jahr hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner den zehn Punkte umfassenden "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgelegt. Mit diesem Plan wurden Maßnahmen eingeleitet, um Schwachstellen in der Futter...

Die Leitung des deutschen Regionalen Wiederaufbauteams in Faisabad wurde heute im Rahmen einer Übergabezeremonie an einen Diplomaten des Auswärtigen Amts übergeben. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen finanziert Deutschland eine angemessene Bezahlung im afghanischen Justizdienst und leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung des Justizvollzugs.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, fördert Film- und Drehbuchprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1.916.750 Euro.

Die Klimakonferenz von Durban hat in der Nacht zum Sonntag nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte das "Paket v...

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Bernd Neumann, fördert sechs Vorhaben von Filmverleihern mit einem Gesamtbetrag von rund 75.000 Euro.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der französische Kulturminister Frédéric Mitterrand haben am (heutigen) Donnerstag bei einem Festakt im Ministère de la Culture et de la Communication in Paris den deutsch-französischen Literaturpreis ?Franz-Hes...

?Wir brauchen eine breitere Debatte über die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Rassistisches Gedankengut darf nicht auf fruchtbaren Boden fallen?

Ob Nikolaus, Heiligabend oder Jahreswechsel ? mehr als 7.000 deutsche Soldaten werden die Feiertage getrennt von ihren Familien verbringen. Tausende Kilometer von der Heimat entfernt, leisten sie Dienst in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

"Wir müssen die rasante Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als Chance für Deutschland begreifen", forderte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in München. "Denn die smarten Technologien sind der Schlüssel für Wachstum...

Erneuerbare Energien in Deutschland erzeugen mittlerweile 20 Prozent des gesamten Stroms, im Jahr 2000 waren es erst 6,3 Prozent. Für diese vorbildliche Leistung erhält Deutschland den "igaton-Award" Der Preis wird im Rahmen des "World...

"Die neue Macht des Verbrauchers wird nirgendwo so deutlich wie im Internet", so Bundesministerin Ilse Aigner bei der Eröffnung der Verbraucherrechtstage in Bamberg. Unter dem Titel "Verbraucherrecht 2.0" geht es in der Veranstalt...

Deutschland und Frankreich nehmen zur Kenntnis, dass Standard & Poor?s ankündigt, die Kreditratings mehrerer Euro-Mitgliedsstaaten zu überprüfen.

Anlässlich des 13. Jahrestages der am 3. Dezember 1998 verabschiedeten ?Washingtoner Erklärung? zur Suche und Restitution von NS-Raubkunst gab Kulturstaatsminister Bernd Neumann bekannt, dass die vom BKM seit 2008 bereitgestellten Mittel zur dezentra...

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird laut Sofie Geisel, Büroleiterin des Unternehmensnetzwerks "Erfolgsfaktor Familie" beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), in der Wirtschaft schon lange nicht mehr als "Frauengedöns" betracht...

Unverständlich findet Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), nach dem der Verkäufer ein bereits befülltes Wasserbett ohne Wertersatz zurücknehmen musste...

Dass die Auftragseingänge in der Industrie im September um vier Prozent unter dem Vormonatsniveau lagen, sieht Dirk Schlotböller, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gelassen.

Das Gefühl vieler Berufstätiger, dass die Feiertage 2010 ganz besonders arbeitgeberfreundlich fallen, trügt. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ausgerechnet hat, gibt es in diesem Jahr lediglich 1,3 Arbeitstage mehr als 2009.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bessere Zuwanderungsregelungen gefordert.

Die Frage, wie der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen beizukommen ist, steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 22. November in Wuppertal.